SPÖ-Laimer: Tanners Zentralstellenreform stoppen!

Streit bestätigt Skepsis, dass die Reform nichts zur ULV beiträgt

Wien (OTS/SK) - Nachdem die Kritik der Präsidentschaftskanzlei an Tanners Zentralstellenreform heute durch den Standard öffentlich bekannt geworden ist, bekräftigt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer seinen Appell: „Diese Reform muss gestoppt werden! Der Bundeskanzler kann nicht weiter zusehen, wie seine Verteidigungsministerin die Wehrfähigkeit unseres Bundesheeres für eine Postenschacherreform aufs Spiel setzt! Die Einsatzfähigkeit und Einsatzorientierung des Bundesheeres erfahren keinen Mehrwert durch diese hochbürokratische Reform.“ ****

Laimer warnt davor das Bundesheer zu einer Sicherheitsbehörde à la Polizei zu machen: „Das Bundesheer braucht keine Direktoren, es braucht Kommandanten. Die Kritik des Adjutanten des Bundespräsidenten Thomas Starlinger bestätigt das vehemente Auftreten der SPÖ gegen diese fehlgeleitete Reform.“

Ebenso wie die Präsidentschaftskanzlei keine Antworten auf seine Fragen bekommt, wird auch das Parlament im Dunkeln gelassen. Laimer: „Trotz mehrfacher Versprechen erhalten wir nur lücken- und schemenhafte Informationen zur Zentralstellenreform. Das ist völlig unzureichend, will Tanner diese Reform doch im April beginnen und im Juli abschließen. Dieser Umgang mit den demokratischen Institutionen unseres Landes bei einer Reform, die die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gefährdet, ist inakzeptabel. Legen Sie einen klaren Plan vor, wie Sie die umfassende Landesverteidigung stärken wollen, anstatt Direktionen zu erfinden.“ (Schluss) sd/up

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