Buchmann: Solidarität mit dem ukrainischen Volk

Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates: „Wir verurteilen die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine auf das Schärfste

Wien (OTS) - „Es ist mir ein Bedürfnis, als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates meine und unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekunden. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige russische Invasion auf das Schärfste und stehen zu den weitgehenden Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft.“ Das sagte der steirische ÖVP-Bundesrat und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates heute, Dienstag, anlässlich einer Aussprache zum Thema Ukraine in der Ausschusssitzung.

„Unser Mitgefühl gilt dem ukrainischen Volk und den rund 1,7 Millionen ukrainischen Menschen, die sich aktuell auf der Flucht vor den kriegerischen Handlungen in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung befinden“, sagte Buchmann. „Es ist gut und richtig, dass diesen Flüchtlingen im Sinne der humanitären Hilfe auch Schutz und Unterstützung gewährt wird.“

Österreich solle als neutrales Land seine Möglichkeiten als „honest broker“ – also als ehrlicher Makler – nutzen und beitragen, dass es in der Ukraine zu einem Waffenstillstand kommen kann. In diesem Zusammenhang unterstrich Buchmann, was Bundeskanzler Karl Nehammer gestern eindeutig klargestellt habe: „Österreich war neutral, ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben. Es ist unser Selbstverständnis, Brückenbauer zu sein. Die militärische Neutralität macht das möglich.“ (Schluss)

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