Ukraine – Leichtfried fordert massive Aufstockung von Österreichs humanitärer Soforthilfe

„Österreichs Neutralität nicht aus Tageslaune heraus in Frage stellen“

Wien (OTS/SK) - Eine deutliche Aufstockung der raschen humanitären Soforthilfeaus dem Auslandskatastrophenfonds fordert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die Situation im Ukraine-Krieg ist dramatisch, es droht eine humanitäre Katastrophe, 1,7 Millionen Menschen mussten bereits flüchten“, erinnert er. Die Vereinten Nationen gehen schon jetzt davon aus, dass allein für die ersten drei Monate ein Bedarf an über 1,1 Milliarden Dollar an humanitärer Soforthilfe direkt in der Ukraine besteht. Weitere Mittel sind notwendig, um den Flüchtlingen zu helfen, die in die Nachbarländer geflohen sind. Vor diesem Hintergrund appelliert Leichtfried an die Regierung, die Hilfe aus Österreich – bisher wurden 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt – rasch und massiv zu erhöhen. ****

Gleichzeitig müsse sich Österreich auf ankommende Flüchtlinge vorbereiten. „Es geht um angemessene Unterkünfte, notwendige Sozialleistungen, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist fantastisch, was die Zivilgesellschaft, NGOs, die Kommunen und die Bundesländer hier wieder leisten. Aber auch der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen“, so Leichtfried.

Der Vizeklubchef der SPÖ nahm außerdem Stellung zur aktuellen Debatte um die Neutralität. „Wenn sich der Bundeskanzler über Zwischenrufe zu diesem Thema beschwert, dann soll er sich bitte in der ÖVP beschweren. Es war Andreas Khol, der die Neutralität in Frage gestellt hat, es war der Wehrsprecher der ÖVP, und auch der Bundeskanzler selbst hat die Neutralität als ‚aufgezwungen‘ abgekanzelt.“

Für Leichtfried ist klar, dass Österreichs Neutralität immer eine aktive war – „wir sind militärisch neutral, aber wir nehmen nicht Gesetzesbrüche hin, wir beziehen Position, wenn Völkerrecht gebrochen wird, wir nehmen auch nicht das Recht des Stärkeren hin und wir ziehen auch bei Maßnahmen der UNO mit“, erinnert Leichtfried. Österreich hatte lange einen guten Ruf als Vermittler und so genannter ‚ehrlicher Makler‘ – „diesen Ruf hat das System Kurz ruiniert in Richtung von Zündlern und Egoisten“. Er sehe die Gefahr, dass diese Politik jetzt fortgesetzt werde. Leichtfried an die ÖVP: „Spielen Sie nicht mit der Neutralität. Mit ihr können wir viel mehr erreichen, als wenn wir sie aus einer Tageslaune heraus in Frage stellen.“ (Schluss) ah/up

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