Anti-Korruptionsinitiative Saubere Hände überreicht Tool-Boxen an Abgeordnete zum Start des ÖVP-Untersuchungsausschusses

Initiative überreicht Abgeordneten Arbeitshilfen zur Unterstützung ihrer Aufklärungsarbeit

Wien (OTS) - Zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses macht die Initiative “Saubere Hände” erneut auf die Bedeutung einer umfassenden Korruptionsbekämpfung aufmerksam. Sie fordert eine ganzheitliche Aufklärung aller Korruptionsdelikte der ÖVP.

Zur Unterstützung der Aufklärungsarbeit überreichte die Initiative den Abgeordneten vor dem Parlament Tool-Boxen, die mit allerlei Arbeitshilfen befüllt sind. Um eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit zu gewährleisten braucht es Durchhaltevermögen, starke Nerven und Geduld, wie wir leider aus dem Ibiza U-Ausschuss wissen.

"Ablenkungsmanöver, Zeitschinderei und Falschaussagen dürfen keinen Platz haben. Der Vorsitzende muss sich stets seiner Pflicht zur Unabhängigkeit bewusst sein. Wir hoffen, dass wir mit dieser Tool-Box dabei helfen, eine effektive Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im U-Ausschuss voranzutreiben", sagt Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace.

In der Box befindet sich beispielsweise ein kleiner Besen als symbolische Aufforderung, mit Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher aufzuräumen und eine saubere Politik voranzutreiben. Eine Lupe soll helfen, genauer hinzuschauen und einen klaren Blick zu behalten, eine Lampe soll Licht ins Dunkel der Korruptionsvorwürfe bringen. Ein Stressball und Traubenzucker sollen die Nerven beruhigen. Derart ausgestattet können die Abgeordneten klar und unbeirrt ihre Arbeit aufnehmen.

Bittner: “Der U-Ausschuss ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und damit indirekt auch der Bürger:innen Österreichs. Wir erhoffen uns komplette Aufklärung aller Korruptionsfälle und dass daraus nicht nur die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sondern auch endlich eine umfassende Anti-Korruptions-Gesetzgebung auf den Weg gebracht wird. Die Hauptrolle spielen die Abgeordneten aller Parlamentsparteien. Wir wollen sie mit unserem Paket ein wenig unterstützen."

Michael Ikrath, Mit-Initiator des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren, betont: ”Für das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren stellt der U-Ausschuss ein zentrales Instrument der Kontrolle der Regierung durch das Parlament dar und wir erwarten von ihm, dass er Licht in das Dunkel von offenkundigem Steuergeldmissbrauch zur Umfragenmanipulation, von Inseratenkorruption, von parteipolitischer Ämterpatronage, von gezielter Behinderung der staatsanwaltlichen Ermittlungstätigkeit und der politischen Verantwortung hierfür bringt. Hinsichtlich ihrer Aufklärungsarbeit ist an die Abgeordneten zu appellieren, ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Gelassenheit zu üben. Bedauerlich ist allerdings, dass die im Volksbegehren insbesondere zur Unvereinbarkeit und Befangenheit enthaltenen Forderungen ebensowenig verwirklicht sind, wie die vielfach versprochene Fernsehübertragung zur Herstellung der vollen Transparenz der Ausschussarbeit gegenüber der Öffentlichkeit.”

Auch die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn unterstützt den Kampf gegen Korruption: "Inseratenkorruption, Casinos-Affäre, Shreddergate: Die Liste an Korruptionsverdachtsfällen, die im ÖVP-U-Ausschuss aufgeklärt werden soll, ist lang”, so Raoul Kopacka, Kampagnenleiter bei #aufstehn. “Gleichzeitig war das gesellschaftliche Bewusstsein über die korrupten Machenschaften einzelner Politiker:innen noch nie so hoch. Jetzt haben wir die Chance, Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation ein für allemal den Riegel vorzuschieben.”

Zuletzt kamen einige positive Signale von der Regierung wie die angekündigte Reform der Parteienfinanzierung. Justizministerin Alma Zadić kündigte noch im ersten Quartal des Jahres 2022 an, das Korruptionsstrafrecht nachzuschärfen. Noch völlig unklar ist, ob Österreich jemals ein Informationsfreiheitsgesetz bekommt. Auch zur Neuaufstellung der Medienförderung fehlt der Zeitplan. Die Projekte sind dringend notwendig, um transparente Politik und fairen demokratischen Wettkampf zu ermöglichen.

Fotos von der Aktion finden Sie ab ca. 11:00 Uhr hier:
https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1BK09VWA1rls4oVm5TXJWWEnXu
Do_1L3A

Weitere Informationen:
www.sauberehaende.org
www.antikorruptionsbegehren.at
www.aufstehn.at

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Ursula Bittner, MBA
Sprecherin Saubere Hände
+43 664 960 64 29, info@sauberehaende.org