FPÖ – Kickl/Kassegger: Österreich muss im Ukraine-Konflikt seine immerwährende Neutralität in den Vordergrund rücken

Derzeitige Situation in der Ukraine erfordert eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch. Biden und Putin gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa

Wien (OTS) - Kein gutes Haar am Auftreten des Kanzlers im aktuellen Ukraine-Konflikt ließen heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Außenpolitik-Sprecher NAbg. Axel Kassegger. Die jüngsten Statements Nehammers stünden im Widerspruch zur in der österreichischen Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität, er klinge vielmehr wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums oder der NATO. Die Einrichtung eines „Krisenkabinetts“, das nichts anderes als eine kleinere Ausgabe des Regierungskabinetts sei, bezeichnete Kickl als gefährliche Drohung: „Die Aufgabe dieses Kabinetts ist die interministerielle Koordination der Folgen der Krise. Hier arbeiten dieselben Minister, die interministeriell zu blöd dafür waren, den Energiebonus umzusetzen und eine Impflotterie zu koordinieren. Diese Truppe ist eine Mischung aus patschert und Größenwahn. Ich habe wirklich die Angst, dass Nehammer und Co. Österreich in diese Krise hineinmanövrieren.“

Kickl äußerte den Verdacht, dass die schwarz-grüne Bundesregierung nur ein politisches „Lebenselixier“ habe. Und das bestehe darin zu glauben, Österreich und seine Bürger vor großen Gefahren zu bewahren und dafür das Land in einem permanenten Krisenmodus zu halten. Die Pandemie habe mittlerweile den Schrecken verloren, da passe es ganz gut, dass mit der Ukraine-Krise ein neues dramatisches Problem für die Österreicher aufgetaucht sei beziehungsweise konstruiert werden könne. Die Gründung des „Kriegskrisenkabinetts“ sei nicht notwendig, zumal Polen oder Ungarn kein solches Kabinett habe, obwohl diese beiden Länder eine angespannte Historie mit der Sowjetunion gehabt hätten.

Die jüngsten Statements von ÖVP-Kanzler Nehammer zur Ukraine seien peinliche Auftritte, die auch nicht mit der österreichischen Verfassung kompatibel sei: „Österreich hat die verfassungsrechtliche Verpflichtung, immerwährend neutral zu sein. Man muss Bundesregierungsmitglieder daran erinnern, dass sie am 26. Oktober immer historische Reden dazu halten. Jeder Minister hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Daraus leitet sich auch ab, dass Österreich weder auf der Seite Russlands noch auf Seite der USA/NATO stehen darf. Die EU hat sich bereits vor den NATO-Karren spannen lassen. Nehammer klingt wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums oder der NATO. Er gibt auch den Einpeitscher für Sanktionen - das ist der falsche Weg!“

Sanktionen seien generell ein Schnitt ins eigene Fleisch. Auch Langzeit-Wirtschaftskammerpräsident Leitl fand zu früheren Russland-Sanktionen in einem Interview mit „Der Standard“ im Dezember 2015 deutliche Worte: „Sanktionen sind Unsinn und sie bewegen nichts“. Das zeige im Übrigen auch der Umstand, dass die Lage auf der Krim dieselbe sei wie damals. Die Russland-Sanktionen hätten vor allem in Europa immensen Schaden angerichtet. Das Wifo errechnete bis 2017 einen Schaden von 30 Milliarden Euro in Europa – Österreichs Wirtschaft sei um eine Milliarde Euro geschädigt worden. „Das sollte der Kanzler bedenken, wenn er hier den Einpeitscher für Sanktionen gibt“, empfahl Kickl.

Der FPÖ-Obmann empfahl Nehammer einen Blick in die Schweiz. Das ebenfalls neutrale Nachbarland vertraue in der Ukraine-Krise auf den Dialog unter Beteiligung der OSZE und lasse sich von keiner Seite vor den Karren spannen.

FPÖ-Außenpolitik-Sprecher NAbg. Axel Kassegger zeigte sich besorgt über die Entwicklung, vermied es aber, Schuldzuweisungen auszusprechen: „Es ist nie nur eine Seite schuld – beide Seiten haben ihren Anteil daran. Die NATO rüstet genauso auf wie die russische Seite. Es ist im Übrigen auch nicht deeskalierend, wenn der ukrainische Präsident Zelensky anordnet, dass die russische Sprache nicht mehr verwendet werden darf. Immerhin ist fast ein Drittel der Menschen der Ukraine – wir sprechen hier von rund zwölf Millionen Personen – russischstämmig, deren Interessen in einer Demokratie zu berücksichtigen sind.“

Die Rolle der Europäischen Union im aktuellen Konflikt sieht Kassegger als nicht existent: „Die Interessen Europas werden sicher nicht von der EU vertreten. Diese hat sich bereits auf die Seite der NATO geschlagen – die EU ist hier aber eigentlich kein Faktor. Dabei hätte die Union durchaus Handlungsmöglichkeiten in der aktuellen Krise.“ Eine bereits am Horizont auftauchende Junktimierung der Entwicklung in der Ukraine mit dem geplanten Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline hält der FPÖ-Außenpolitik-Experte für falsch: „Der Bau dieser Leitung hat erhebliche Bedeutung für die Versorgungssicherheit für Deutschland und Österreich. Die Alternative dazu ist amerikanisches Fracking-Gas, das dann mit dem Schiff über den Atlantik geliefert wird, was auch ein umweltpolitischer Wahnsinn wäre.

Insgesamt müsse sich Österreich im aktuellen Konflikt auf seine Neutralität konzentrieren, appellierte Kassegger in Richtung Regierung: „Die Rolle Österreichs muss von Besonnenheit, Äquidistanz und Deeskalation gekennzeichnet sein.“

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