Grüne Wien/Kraus, Ellensohn: Aktuelle Stunde im Zeichen der Parteien-Transparenz
Wien (OTS) - Die Grünen Wien setzen im morgigen Gemeinderat einen Schwerpunkt auf Gläserne Parteikassen. Die Bundesregierung hat gestern einen Vorschlag für ein neues Parteiengesetz präsentiert, das deutliche Verbesserungen bringen soll: Mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof, klare Offenlegung aller Parteispenden und Wahlkampfkosten sowie hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung der Gesetze.
„Spätestens seit Ibiza wissen wir, wie Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschummelt wurden und wie sich Superreiche Gesetze kaufen wollten. Wir Grüne haben versprochen, dass wir undurchsichtige Spenden, Fehlverhalten ohne Konsequenzen und Tricksereien bei den Parteifinanzen abstellen. Diese Meilensteine auf Bundesebene müssen wir nun auch in Wien angehen: mit strengen Regeln für Parteien und absoluter Transparenz“, so Parteivorsitzender Peter Kraus.
Die Grünen Wien halten im morgigen Gemeinderat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gläserne Kassen in Wien – Transparente Wiener Stadtpolitik von Inseratenschaltungen bis Klubfinanzierung“ ab. „Wir haben uns sowohl in unserer Regierungszeit als auch davor und danach immer für mehr Transparenz bei Wahlkämpfen, Inseraten und Parteienfinanzierung eingesetzt – die SPÖ war leider oft nicht gesprächsbereit. Wenn die SPÖ in Wien die Vorwürfe von Kickback-Zahlungen entkräften will, dann muss sie ein neues Parteienfinanzierungs-Gesetz in Wien einführen. Die Rahmenbedigungen sind durch die Bundesregierung gegeben, jetzt gibt es keine Ausreden mehr“, so Klubobmann David Ellensohn.
Strengere Regelungen für die Wahlwerbungsberichte, eine Herabsetzung der Wahlkampfkostenobergrenze und volle Transparenz bei Inseraten sind in Wien seit Jahren überfällig. Auch auf Wiener Ebene braucht es Kontrollmöglichkeiten für den Stadtrechnungshof sowie strenge Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung der Transparenz- und Fairnessregeln.
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