Ukraine - Rendi-Wagner: EU-Sondergipfel dringend notwendig

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende verurteilt Völkerrechtsbruch Russlands und beruft Außenpolitischen Ausschuss ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner verurteilt angesichts der verschärften Situation in der Ukraine den Bruch des Völkerrechts durch Russland sowie den Bruch des Minsker Abkommens: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete in der Ukraine durch Russland ist ebenso zu verurteilen wie die Ankündigung Moskaus, sogenannte ‚Friedenstruppen‘ zu entsenden. Die EU muss darauf mit Entschlossenheit reagieren. Dabei sind auch Sanktionen nicht auszuschließen. Jede Reaktion der EU muss das Ziel haben, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Kriegssituation in Europa zu verhindern.“ ****

Die SPÖ-Klubvorsitzende spricht sich für einen sofortigen EU-Sondergipfel zur Lage der Ukraine aus. „Wir dürfen keine Zeit verlieren.“ Rendi-Wagner beruft außerdem eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ein, die in den nächsten Tagen stattfinden soll. (Schluss) sd/em/bj

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