FPÖ – Hafenecker: Kriminalisierung der Aufdeckung des ÖVP-Korruptionssumpfes durch Kanzler Nehammer ist inakzeptabel

Nicht Chat-Veröffentlichungen, sondern darin dokumentierte moralische Verkommenheit der ÖVP gefährdet Grund- und Freiheitsrechte

Wien (OTS) - „Nicht die Aufdecker des ÖVP-Korruptionssumpfes gefährden die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich, ganz im Gegenteil, sondern diese Bundesregierung mit Ihnen an der Spitze und der darunter liegende tiefe schwarze Staat, Herr Bundeskanzler!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptionsausschuss, heute zu in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung veröffentlichten Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer. Darin hatte er angesichts der jüngsten Chatveröffentlichungen, welche die ÖVP immer stärker belasten, eine Diskussion über den „Schutz der Grund- und Freiheitsrechte“ gefordert und eine drohende Außerkraftsetzung der Rechtsordnung befürchtet.

„Kanzler Nehammer hat mit diesen hilflosen Anpatzversuchen und der Kriminalisierung von Aufdeckern in Wirklichkeit nichts anderes getan, als sich und der ÖVP den Spiegel vor zu halten. Darin zu sehen ist die moralische Verkommenheit, die autoritäre Niedertracht im Ständestaatmodus und letztlich der Offenbarungseid dafür, dass die ÖVP das Korruptionsproblem dieser Republik ist, aus deren Fängen sie wieder befreit werden muss. Genau das wird auch die Hauptaufgabe dieses Untersuchungsausschusses sein“, so Hafenecker weiter.

Als gewesener Chef des von schwarzen Netzwerken nur so triefenden Innenministeriums und nunmehriger Bundeskanzler sei Karl Nehammer darüber hinaus ein Hauptverantwortlicher dafür, dass Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seit zwei Jahren massiv eingeschränkt seien und mit dem Impfzwang sogar in ihre körperliche Unversehrtheit eingegriffen werde.

„Der echte Freiheitstag für dieses Land wird jener sein, an dem der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss den tiefen schwarzen Staat aufgearbeitet haben wird und die Nehammers, Sobotkas und Co durch die Wähler von den Schalthebeln der Macht entfernt sein werden“, führte NAbg. Christian Hafenecker abschließend aus.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at