Schieder: Trotz neuer EU-Wegekosten-Richtlinie rollt die Transitlawine ungebremst weiter

Update der EU-Mautgesetze ist vertane Chance für Ökologisierung des Güterverkehrs in Europa

Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament der Neuauflage der EU-Wegekosten-Richtlinie die Zustimmung erteilt, keiner der eingebrachten Änderungsanträge hat eine Mehrheit erhalten. In der bisher geltenden Fassung regelt die Richtlinie die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Aus Sicht der SPÖ-Europaabgeordneten ist die Neuauflage eine vertane Chance für die Ökologisierung des Güterverkehrs in Europa. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Die Überarbeitung bleibt aus österreichischer Perspektive deutlich hinter den Erwartungen zurück. Denn für die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs leistet die Richtlinie viel zu wenig. Die Neufassung macht den Gesetzesrahmen zwar transparenter und ökologischer, die zentralen Bausteine wie die vermehrte Einrechnung externer Kosten und die verpflichtende Einhebung der LKW-Maut nach Fahrleistung sind in Österreich seit Jahren umgesetzt. Gleichzeitig sind in Zukunft höhere Mautaufschläge zur Bewältigung von Umwelt- und Verkehrsfolgekosten von der Zustimmung der am Korridor liegenden Mitgliedstaaten abhängig. Wenn Deutschland und Italien jetzt eine höhere Brennermaut verhindern können, ist das untragbar.“ ****

„Auch für besonders belastete Alpinregionen ist viel zu wenig weitergegangen, die Transitlawine wird ungebremst weiter rollen“, sagt Schieder mit Verweis auf die vom Transitverkehr besonders belastete Tiroler Bevölkerung. „In Bergregionen wie Tirol spürt man die Folgen des Verkehrs - Luftverschmutzung, Lärm, Stau etc. - besonders deutlich. Gleichzeitig läuft über den Brenner eine der wichtigsten Güterkorridore der Union. Auf so belasteten Strecken muss ein zusätzlicher Aufschlag auf die Mautgebühr erlaubt sein, um möglichst viele Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Diese Mehreinnahmen müssen vor Ort in die Verkehrsverlagerung investiert werden. Beides leistet die Neuauflage der Richtlinie nicht bzw. im viel zu geringen Ausmaß. Die unbedingt notwendige Entlastung für die Tiroler Bevölkerung ist das jedenfalls nicht. Das ist ein klares Versagen der türkis-grünen Landes- und Bundesregierung, Österreich steht auf EU-Ebene verkehrspolitisch völlig isoliert da.“

Schieder resümiert: „Wenn wir die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße nicht ausgleichen, wird der Verkehrssektor seine CO2-Bilanz nicht in den Griff bekommen. Jede Tonne, die statt auf einem LKW auf einem Güterzug durch Europa rollt, verringert ihre CO2-Bilanz um den Faktor 100. Bei der Wegekosten-Richtlinie haben wir aus österreichischer Sicht zu wenig erreicht, aber auch national gibt es noch Spielraum. Als SPÖ fordern wir schon lange etwa die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen. Ich würde mir wünschen, dass auch die türkis-grüne Regierung nicht mehr nur rhetorisch Dampf bei diesen wichtigen Themen macht, sondern sich endlich für eine echte Ökologisierung des Güterverkehrs einsetzt.“ (Schluss) bj

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