Energiekosten – Leichtfried: WIFO unterstützt SPÖ-Vorschlag für Mehrwertsteuer-Senkung
„Regierung muss endlich handeln gegen die Teuerung“ – „Bei Energiekostenausgleich droht nächster Rohrkrepierer“
Wien (OTS/SK) - „Während der SPÖ-Vorschlag einer Mehrwertsteuer-Senkung bei Energie zunehmend Unterstützung bekommt – heute auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO – bringt die Regierung im Kampf gegen die Teuerung weiter nichts zusammen“, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Türkis-Grün darf nicht weiter untätig zusehen, wie Energiekosten, Lebensmittelpreise und Wohnkosten massiv steigen und viele Familien nicht mehr wissen, wie sie diese Grundbedürfnisse finanzieren sollen. Dass jetzt der ohnehin zu niedrige türkis-grüne Energiekostenausgleich zum Rohrkrepierer wird und völlig unsicher ist, ob und wann die Menschen ihn bekommen, ist ein Skandal“, so Leichtfried. ****
„Ankündigungen und Versprechungen, die nicht gehalten und nicht umgesetzt werden – das ist mittlerweile das Markenzeichen dieser Koalition“, stellt Leichtfried fest. Die Regierung soll die SPÖ-Vorschläge aufgreifen und realisieren. „Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten ist der einfachste Weg, um zu einer schnellen Entlastung der Bürger*innen zu kommen.“
Insgesamt zeigte sich Leichtfried „entsetzt“ über die absolute Handlungsunfähigkeit der Regierung: „Impfkampagne, Impfanreize, Teuerungsausgleich, Informationsfreiheit – die Regierung bringt kein einziges Projekt zusammen, kann nichts umsetzen. Dieser Dilettantismus sollte rasch beendet werden.“ (Schluss) ah/up
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