SPÖ-Drobits fordert faires Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Zuständige Minister Mückstein und Brunner sollen rasch handeln

Wien (OTS/SK) - „Wieder einmal ist die Regierung säumig, wenn es um mehr und bessere Rechte für Österreichs Konsument*innen geht“, kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits heute, Mittwoch, den Umstand, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat. In dem neuen Vertragsverletzungsverfahren forderte die EU-Kommission Österreich auf, seine nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten, die Lebensversicherungen abschließen, mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. ****

Kundinnen und Kunden haben demnach das Recht, von einem Vertrag innerhalb von 14 bis 30 Tagen zurückzutreten – vorausgesetzt, sie wurden über ihr Widerrufsrecht von der Versicherung belehrt, sonst können sie dies ohne zeitliche Beschränkung tun, erläutert Drobits. Eine verlängerte Bedenkzeit – also ein faireres Rücktrittsrecht – soll es auch geben, wenn die Informationen der Versicherungsgesellschaft schwerwiegende Mängel aufweisen. Das Verfahren ist im Bereich Finanzen eingeleitet worden, betrifft also vor allem Finanzminister Brunner – „das sollte allerdings den für Konsumentenschutz zuständigen Minister Mückstein nicht daran hindern, sich auch um die Interessen der österreichischen Konsument*innen zu kümmern“, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher abschließend. (Schluss) PP/lp

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