FPÖ – Hafenecker: Niederösterreich und der ÖAAB sind die Wurzeln des ÖVP-Korruptionssumpfes!

Kloibmüller-Chats als Chronik des schwarzen Postenschachers mit Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka im Zentrum

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz zeichnete heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA das abgrundtiefe System von schwarzem Postenschacher und Korruption, wie es in den jüngsten Chatveröffentlichungen zutage trat, detailliert nach. „Mittlerweile gibt es eine Verbindung zwischen Corona-Krise und ÖVP, indem schon bald mehr Schwarze mit der Justiz konfrontiert sind, als COVID-Patienten auf den Intensivstationen dieses Landes behandelt werden müssen. Dass ÖVP-Klubobmann Wöginger selbstverständlich vom Nationalrat ausgeliefert werden muss, liegt auf der Hand: Er hat seine politische Position dafür benutzt, seinen Bürgermeister-Spezi in den Vorstandsposten des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding zu hieven – vorbei an einer besser qualifizierten Kandidatin, der vom Bundesverwaltungsgericht die offene Diskriminierung bestätigt und Schadenersatz in der Höhe von 15.000 Euro zugesprochen wurde. Ein erster Schritt zur Sauberkeit wäre es, wenn Wöginger diesen von ihm den Steuerzahlern verursachten Schaden zurückbezahlt“, so Hafenecker. Fraglich sei außerdem, warum die Finanzprokuratur noch nicht aktiv geworden sei und „in der Pendeluhr“ schlafe. Sie könne und müsse den Schaden rückabwickeln.

Auch in der Causa Sigi Wolf sei das Finanzministerium als ÖVP-Serviceeinrichtung missbraucht worden, wie in der Causa Wöginger müsse auch hier eine Rückabwicklung und volle Aufklärung stattfinden. Einblicke in das skandalöse Kommunikationsverhalten würden die Kloibmüller-Chats geben: „Auf 4.000 Seiten offenbaren diese das abgrundtiefe Sittenbild der ÖVP, bestehend aus Postenschacher, Korruption und Abartigkeiten über politische Mitbewerber“.

Die Wurzel für die Korruptionsanfälligkeit der ÖVP verortete Hafenecker in Niederösterreich und dem von dort ausgehenden „ÖAAB-Universum“. „Ernst Strasser hat als Innenminister mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei das Ministerium und die Exekutive tiefschwarz eingefärbt. Sieht man sich sein engstes politisches Umfeld von damals an, stößt man auf viele bekannte Namen, zumeist aus dem NÖAAB. Etwa auf den heutigen Innenminister Karner, dessen Aufgabe offensichtlich ist, den Deckel auf die platzenden Skandale zu halten, oder Tanner, zwar Bauernbündlerin aber auch Ex-Strasser-Kabinettsmitarbeiterin, die rund um die Blaulichtfunkvergabe eine zweifelhafte Rolle spielte. Zentrale Figuren dieses NÖAAB-Universums sind vor allem auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Nationalratspräsident Sobotka sowie der jetzige Bundeskanzler Nehammer als ehemaliger ÖAAB-Generalsekretär“, führte Hafenecker an. Wie stark das Netz wirke, zeige auch die Besetzung der Leitungsposition des BVT-Nachfolgers DSN mit dem Mikl-Leitner-Vertrauten Haijawi-Pirchner: „Der U-Ausschuss muss alle Bestellungen der letzten Zeit genauestens unter die Lupe nehmen und den tiefen ÖVP-Staat zerschlagen“.

Aufgrund der Postenschacher-Chats ist Sobotka für den freiheitlichen Fraktionschef als U-Ausschuss-Vorsitzender endgültig untragbar, er forderte seinen Rücktritt: „Wer Posten geschachert und aufgrund seiner täglichen Interventionen für ÖVP-Günstlinge sogar eine Interventionsliste führen hat lassen, kann an der Aufklärung nicht mitwirken. Da würde man den Bock zum Gärtner machen. Außerdem besteht der Verdacht der Falschaussage gegen Sobotka aufgrund seiner Aussage im BVT-U-Ausschuss, als er meinte, 'keine parteipolitischen Personalentscheidungen getroffen zu haben'. Bis die WKStA hier ein Auslieferungsbegehren stellt, ist nur noch eine Frage der Zeit“.

Im zweiten Teil der Pressekonferenz ging der freiheitliche Fraktionsvorsitzende auf menschenverachtende Postings in der Facebook-Gruppe „Ärzte versus Covid-19“ ein, der auch Ärztekammerpräsident Szekeres, Corona-Kommissionsmitglied Széll und Gesundheitsminister Mückstein angehörten.

„Dort wurde über wegen der COVID-Impfung besorgte Bürger von Ärzten in erschütternder Art und Weise hergezogen. Dr. Széll kommentierte sogar ein Posting einer Kollegin über den Umgang mit impfkritischen Patienten mit ,Halt die Fresse, du dumme Sau!´ All das müssen der Ärztekammerpräsident und der Gesundheitsminister mitgelesen haben. Letzteren werde ich in einer parlamentarischen Anfrage damit konfrontieren. Ein solch abartiger Umgang mit Patienten darf nicht folgenlos bleiben, Marton Széll muss aus der Corona-Kommission und dem Nationalen Impfgremium abberufen werden“, forderte Hafenecker.