Krismer zu Gsindl-Sager: „Symptom eines politischen Kulturverlustes“

Mikl-Leitners Sager passt für Grünen-Chefin Helga Krismer zur Nichtabberufung Waldhäusls: „An solchen Punkten endet Zusammenarbeit“

St.Pölten (OTS) - "Die Einblicke, die die Öffentlichkeit in den letzen Tagen in die in die moralischen, ethischen und menschlichen Verwerfungen der politischen Elite in Niederösterreich gewinnen konnte, gehen tiefer als es dem stärksten Magen guttut.“ So kommentiert Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich, das aktuelle Geschehen im Lande: „Dass Landesrat Waldhäusl auf der Anklagebank sitzt und noch immer nicht aus dem Amt abberufen wurde, passt da, leider, gut zu den nun bekannt gewordenen „Gsindl“-Sagern von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über politisch Andersdenkende.“

Die von Mikl-Leitner nun nachgereichte Entschuldigung ist für Krismer allerhöchstens „halbherzig“. Sie ändert aber vor allem nichts am „entlarvenden Sittenbild von Arroganz, Freunderlwirtschaft, Sumpf und Filz im Land: Dass solche Aussagen überhaupt fallen, ist bezeichnend für ein politisches Denken, eine politische Kultur und einen politisch wie menschlichen Stil, der für uns als Grüne untragbar ist.“

Mangel an politischer Hygiene
Dieses Bild, so Krismer weiter, erkläre auch, wieso es Mikl-Leitner bis heute nicht „schafft oder will, die für das Land, seine Reputation und nicht zuletzt alle Menschen, die hier leben, längst untragbare Befassung eines Herrn Waldhäusl mit Asylagenden endlich zu beenden.“ Es wäre, so Krismer weiter, „ein Akt der politischen Hygiene, sich nicht nur für unsägliche Chatnachrichten zu entschuldigen, sondern auch hier endlich einen Schlussstrich zu ziehen: Eine Landeshauptfrau trägt auch Verantwortung für das Ansehen des Landes.“

„Gsindl-Sager“ und ein Landesrat auf der Anklagebank seien „zwei Symptome ein und der gleichen bösartigen Krankheit“, so die Veterinärmedizinerin Krismer. „Die probate Maßnahme wäre es, die Zusammenarbeit auf der Regierungsbank per sofort und bis zu einem Urteil auszusetzen. Denn auch wenn im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt, gibt es gerade in der Politik darüberhinaus moralische Verpflichtungen, rote Linien und ethische Standards, die nicht unterlaufen werden dürfen. Nicht nur in der Art und Weise, wie man über Andere spricht: Die Zusammenarbeit in einer Proporzregierung stößt an eine Grenze, wenn Asylwerbende hinter Stacheldrahtzäune gepfercht werden.“

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