SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Reformieren statt abkassieren!“

Wien (OTS/SK) - Die von Arbeiterkammer und Mietervereinigung präsentierten Zahlen verbieten eine Mietanhebung durch die Bundesregierung, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. "Die Reformverweigerung darf nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen", so die Abgeordnete. Sie fordert eine Totalreform des Mietrechts nach dem Grundsatz "reformieren statt abkassieren". ****

Die heute von den Mietervertreter*innen präsentierten Fakten sind eindeutig: Im April droht insgesamt rund einer Million Mieter*innen in Österreich eine Erhöhung der Richtwertmieten und der Kategorie-Mieten um rund 6 Prozent. Das wären in Summe Mehrkosten von mehr als 140 Millionen Euro für alle Betroffenen.

Auf der anderen Seite sprudeln bei den Immobilienfirmen die Mieteinnahmen. Diese Einnahmen wachsen viel dynamischer als die Wirtschaft insgesamt. Während das (nominelle) Bruttoinlandsprodukt zwischen 2008 und 2020 nur um knapp 30 Prozent gestiegen ist, haben sich die Mieteinnahmen verdoppelt.

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Eine gesetzliche Mietanhebung verbietet sich in diesem Umfeld. Der Ausgleich zwischen Vermieter*innen- und Mieter*innenseite muss über eine Totalreform des Mietrechts erfolgen. Während die Immobranche einen Finanzpolster aufgebaut hat, kiefeln die Menschen an explodierenden Lebenshaltungskosten. Ab sofort darf die Reformverweigerung der Bundesregierung menschlich und gesamtökonomisch als grob fahrlässig bewertet werden. Die Bundesregierung muss endlich arbeiten statt streiten!“ (Schluss) wf/bj

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