SPÖ-Deutsch: Leistbares Wohnen ist Grundbedürfnis – Erhöhung der Richtwertmieten muss verhindert werden
Aktuelle Inflation ist dramatisch – SPÖ drängt auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und das Aussetzen der Mieterhöhung um sechs Prozent
Wien (OTS/SK) - Die aktuelle Teuerungswelle ist dramatisch – die Inflation ist so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Neben den Preisen für Strom, Heizung und Lebensmittel steigen auch die Kosten für Mieten enorm. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar, dass „die Regierung der Kostenexplosion sofort ein Stoppschild aufstellen muss“. Um die Menschen zu entlasten und Wohnen für alle leistbar zu machen, fordert die SPÖ die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie das Aussetzen der bevorstehenden Erhöhung der Richtwertmieten. „Mit 1. April steht die Richtwertmietenerhöhung ins Haus. Damit würden die Mieten für über eine Million Menschen um sechs Prozent steigen“, sagt Deutsch, der betont, dass sich „diese enormen Mehrkosten aufgrund der gigantischen Inflation ganz viele Familien einfach nicht mehr leisten können“, sagt Deutsch heute, Dienstag, mit Verweis auf die Pressekonferenz von Arbeiterkammer und Mietervereinigung. ****
Die Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre am 1. April aufgrund der gesetzlich vorgesehen Inflationsanpassung. Vor einem Jahr wurde diese Erhöhung auf Druck der SPÖ ausgesetzt. Das Gleiche fordert die SPÖ auch für 2022. „Wenn die Regierung untätig bleibt, steigt eine 705-Euro-Miete auf knapp 750 Euro“, erklärt Deutsch, der betont, dass diese jährlichen Mehrkosten von über 500 Euro ganz viele Familien an den Rand des Ruins treiben würden: „Diese enorme Preiserhöhung muss abgewendet werden – sofort!“
Neben diesen notwendigen Sofortmaßnahmen drängt die SPÖ auf weitere Initiativen, um leistbares Wohnen zu garantieren. So muss das Mietrechtsgesetz dringend verbessert und auf alle Mietwohnungen angewendet werden – „es braucht klar eingezogene Obergrenzen im Mietrecht“, fordert Deutsch. Die Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten soll gestrichen und die Befristung bei Mietverträgen unter genau definierten Ausnahmen abgeschafft werden. Die Maklergebühren soll endlich zahlen, wer den Makler beauftragt – und nicht automatisch die Mieter*innen. Schließlich gilt es, die Spekulation mit Grund und Boden in die Schranken zu weisen. „Leistbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen im Land leistbar sein“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj
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