SPÖ will verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und EU-Gremien

Leichtfried: „Maximale Transparenz und Öffentlichkeit als Gegenmittel gegen Hinterzimmerdeals der Regierung“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, der verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament vorsieht für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sagt, „dass maximale Transparenz und das Licht der Öffentlichkeit ein wirksames Mittel gegen die von der Regierung praktizierten Hinterzimmerdeals sind“. Die parlamentarischen Hearings sollen für die breite Öffentlichkeit via Livestream und Video on Demand zugänglich sein. ****

Konkret geht es hier um die Bestellung von Funktionen, für die die Bundesregierung Vorschläge an den Bundespräsidenten erstattet.

Das sind auf nationaler Ebene: Präsident*in und Vizepräsident*in des VfGH und des VwGH sowie des BVwG und des BFG, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder des VfGH

Auf Ebene der EU: Mitglieder der Europäischen Kommission, Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Union, Mitglieder des Rechnungshofes der EU, Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter*innen und Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank

Die Hearings sollen vom Nationalrat unter Zuhilfenahme der Parlamentsdirektion vorbereitet und durch einen ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses durchgeführt werden. (Schluss) wf/bj

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