SPÖ-Deutsch zu neuen ÖVP-Chats: „ÖVP soll Weg für Neuwahlen freimachen“

Neue Chats offenbaren ÖVP-Politikstil der Diffamierung und Herabwürdigung – Eigeninteressen stehen für ÖVP über den Interessen der arbeitenden Menschen

Wien (OTS/SK) - An den heute, Montag, im „Standard“ veröffentlichten ÖVP-Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium Kloibmüller übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharfe Kritik: „Nahezu täglich werden neue ÖVP-Chats veröffentlicht, ein türkiser Skandal jagt den anderen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als ‚Gsindl‘ zu bezeichnen, wie es die damalige Innenministerin und nunmehrige niederösterreichische LH Mikl-Leitner getan hat, oder wie Kloibmüller ‚den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt‘, sind eine Herabwürdigung nicht nur von Sozialdemokrat*innen, sondern auch von SPÖ-Wählerinnen und -Wählern und ein Armutszeugnis für die ÖVP“, sagt Deutsch, für den nach diesen neuerlichen Belegen für den ÖVP-Politikstil der Diffamierung und Herabwürdigung feststeht: „Die ÖVP ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Nach 35 Jahren in Regierungsämtern zeigt sich immer deutlicher, dass der ÖVP die Macht zu Kopf gestiegen ist. Sie ist nur noch mit sich selbst und Skandalchats am laufenden Band beschäftigt statt ihre Verantwortung für die Menschen im Land endlich wahrzunehmen. Doch die Menschen sind der ÖVP schlicht und ergreifend vollkommen egal. Wichtig ist der ÖVP nur das eigene Vorankommen“, kritisiert Deutsch, der Konsequenzen fordert: „Die ÖVP soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen!“ ****

Abgesehen von den Entgleisungen gegenüber Sozialdemokrat*innen zeichnen die neuen Chats abermals ein Bild von der ÖVP, die die Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet und Ministerien für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke und das Vorankommen ihrer „Familienmitglieder“ missbraucht. „Wenn alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine topqualifizierte Frau davon abzuhalten, einen wichtigen Polizeiposten zu bekleiden, nur, weil sie nicht der ÖVP zugeordnet werden kann, und es nur noch darum geht, Mitglieder der ÖVP-Familie in zentrale Posten auf Bundes- und Landesebene zu hieven, zeigt das, dass es der ÖVP nur um die eigenen Interessen geht – aber nicht um die Interessen der Bevölkerung und des Landes“, warnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Die Interessen der arbeitenden Menschen sind der ÖVP vollkommen egal“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer - und das in einer Zeit, in der es große Herausforderungen von der enormen Teuerung über die Arbeitslosigkeit bis hin zum Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen gelte. (Schluss) bj

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