Juraczka/Grießler ad Ludwig: Wiener Entlastungspaket überfällig
VP-Wien fordert finanzielle Unterstützung von Wiener Stadtregierung für von Pandemie besonders betroffene Wirtschaftssparten
Wien (OTS) - Für Wien sprudeln die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Finanzausgleichs und dem Gemeindepaket. „Es wird Zeit, dass auch bei der Wiener Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine finanzielle Entlastung ankommt. Wir brauchen eine „Wiener Steuerreform“, die auch den durch die Pandemie besonders gebeutelten Wirtschaftssparten unter die Arme greift“, so Landtagspräsident und VP-Finanzsprecher, Manfred Juraczka.
Der Nationalrat beschloss kürzlich eine Verlängerung des Finanzausgleichs um weitere zwei Jahre. Dieser regelt die Aufteilung und Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Laut internen Schätzungen belaufen sich die Ertragsanteile der Stadt Wien daraus für das Jahr 2021 auf 6,5 Milliarden Euro. Damit liegen diese nicht nur um 707 Millionen Euro über dem Voranschlag für 2021, sondern Wien erhält auch deutlich mehr Geld vom Bund als im Jahr 2019 (6,479 Milliarden Euro). Die zukünftigen Aussichten sind ebenfalls rosig: Für das Jahr 2022 rechnet die Stadt Wien mit knapp 7 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
Kein Einnahmenproblem - sondern Ausgabenproblem
Durch die Steuermehreinnahmen in der Höhe von 707 Millionen Euro sowie 73 Millionen aus dem Gemeindepaket belaufen sich die zusätzlichen Finanzmittel der Stadt Wien auf in etwa 780 Millionen Euro. Durch die Covid-19 Pandemie bestehen noch mehr finanzielle Baustellen in unserer Stadt, an denen dieses Geld dringend benötigt wird. Ob die Wiener Wirtschaft bzw. Bürgerinnen und Bürgern von diesen Mehreinnahmen profitieren werden, ist jedoch fraglich. VP-Finanzsprecher Manfred Juraczka: „Wenn die Ertragsanteile 2021 sogar über dem Niveau von 2019 lagen, zeigt das einmal mehr, dass Wien kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem.“
Entlastung der Wienerinnen und Wiener durch ökosoziale Steuerreform
Die Bundesregierung hat mit der ökosozialen Steuerreform die richtigen Schritte gesetzt, um Österreich aus der Krise zu führen und die Menschen zu entlasten. In Wien profitieren nach Schätzungen des BMF rund 127.000 Betriebe von der Tarifsenkung bzw. der Einführung des Investitionsfreibetrags sowie rund 44.000 Betriebe von der Senkung der KöSt. „Es wird Zeit, dass auch die Wiener Stadtregierung die Unternehmen und deren Mitarbeiter entlastet“, so Juraczka.
„Wiener Steuerreform“ jetzt
„Die Wiener Volkspartei hat Vorschläge für ein Wiener Entlastungspaket im Ausmaß von rund 100 Millionen Euro auf den Tisch gelegt, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka. Enthalten sind dabei die Dienstgeberabgabe (2020: € 69,1 Mio.) sowie die Luftsteuer (2020: € 37,1 Mio.). „Allein die Gebührenerhöhungen aufgrund der Valorisierung spülen heuer rund 50 Millionen Euro in die Kassen der Stadt Wien. Die Wiener Wirtschaft braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern echte Entlastung“, so Juraczka.
Besonders betroffene Bereiche brauchen besondere Unterstützung
Auch die durch die Covid-19 Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen stark gebeutelten Wirtschaftssparten fordern nun Unterstützung ein. „Ich erwarte mir von der Wiener Stadtregierung, dass sie mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln vor allem den Sparten Hotellerie, Gastronomie und Tourismus unter die Arme greift. Es geht hier um die Existenz einiger Betriebe“, so Landtagsabgeordneter Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien abschließend.
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