VIRUS verurteilt Räumung junger KlimaaktivistInnen in Wien Donaustadt - Wasser predigen und Wein trinken

Bürgermeister Ludwig weiter nur auf Betonkurs

Wien (OTS) - Scharf verurteilt die Umweltorganisation VIRUS die heute eingeleitete Räumung einer Protestversammlung junger KlimaaktivistInnen in der Wiener Donaustadt. Sprecher Wolfgang Rehm: “Monatelang hat Stadträtin Sima Dialogbereitschaft geheuchelt, stattdessen nur Medien per Inserat mit Falschinformationen geflutet und Bürgermeister Ludwig fällt offenbar nichts anderes ein, als weiter nur auf Betonkurs zu steuern, das ist klassisches Wasser predigen und Wein trinken.“

Beim umstrittenen Projekt Stadtstraße Aspern um das es hier ginge, habe das Bundesverwaltungsgericht noch nicht über die widerrechtlich aberkannte aufschiebende Wirkung entschieden, dafür aber am 18. Februar 2022 eine Eilverhandlung anberaumt, die nun nicht mehr, wie aus Platzgründen avisiert, im Wiener Rathaus, sondern in einem kleinen Saal im Gericht stattfinden soll. „Hier hat bei der vergangenen Verhandlung in letzter Minute die projektwerbende Stadt Wien dem BVwG eine neue Geschichte aufgetischt, dass angesichts sonst nicht nachvollziehbarer Dringlichkeit nun vorgeblich dringend im Februar Bäume umgeschnitten werden müssten und mit diesem aufgebundenen Bären offenbar einen früheren Termin erwirkt,“ so Rehm. Würden nun Bäume gefällt, so sei dieser Gerichtstermin seines Sinnes teilweise entkleidet und werde die Autorität des BvwG untergraben.

„In Sachen Donaustadt hat die Wiener SPÖ offenbar noch immer nicht kapiert, dass ihr Konzept für den Nordosten von Wien durch den Wegfall der Lobau-Autobahn ohnehin eine Neuplanung erfordert und ihr Stadtstraßenprojekt, bei dem offenbar unbedingt vorgeprescht werden soll, in der Luft hängt,“ kritisiert Rehm die starre Unbeweglichkeit von Ludwig & Co. Offensichtlich wolle man die Sache aussitzen und die alternativlose Klimawende im Verkehrsbereich so lange wie möglich hinauszögern. „Ludwig will offenbar unbedingt alle Betonbomben zünden“, so Rehm. Darauf deute die Kooperation Ludwigs mit der Niederösterreichischen Landesregierung vor allem aber der Wiener Wirtschaftskammer hin. „Hier hat der Wiener Betonbürgermeister gemeinsam mit dem Betonbonzen Ruck ein Vergangenheitskonzept, das zurück in die Altbetonzeit führt, vorgestellt, was Österreich hingegen braucht, ist ein klimaverträgliches Zukunftskonzept. Die wachsende Klimabewegung wird dies durchsetzen“, ist Rehm zuversichtlich.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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