Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend „Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und kritisierte das Ansinnen der antragstellenden Partei, alles abschaffen zu wollen. Zuerst müsse etwas erwirtschaftet werden, bevor man es verteilen könne. Dirigistische Eingriffe wären deshalb abzulehnen. Den Finanzsektor bezeichnete er als wichtigen Wirtschaftsfaktor und als systemrelevant. Den vorliegenden Antrag bezeichnete er als populistisch und unüberlegt.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) bezeichnete Negativzinsen auf Bankeinlagen „als unverfroren und als einen schlechten Scherz‘“. Kritik über er in diesem Zusammenhang auch an der Brüsseler Bürokratie. In einer eventuellen Abschaffung des Bargeldes sieht er einen weiteren Anschlag auf die Bürger und deren Erspartes.

Abgeordneter René Pfister (SP) schloss sich den Ausführungen seinem Vorredner an und kritisierte gleichzeitig die Aussagen des Abgeordneten Hofer-Gruber zu diesem Thema. Seine Fraktion werde den vorliegenden Antrag unterstützen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) ist überzeugt, dass gesetzliche Maßnahmen zu dieser Thematik am Ende des Tages Mehrkosten verursachen würden. Darüber hinaus gebe es auch andere Möglichkeiten, sein Geld zu veranlagen. Es würde aber durchaus auch Sinn machen, den Ausstieg aus dem „billigen Geld“ auf den internationalen Finanzmärkten einzuleiten.

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der NEOS angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich.

Für Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) ist der vorliegende Antrag ein Paradebeispiel für lupenreinen Populismus. Die FP wolle mit ihrer Umverteilungspolitik die SP links überholen. Wenn man Forderungen stelle, sollte man sich auch über die entstehenden Kosten Gedanken machen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) kritisierte die eklatanten Versäumnisse beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie die mangelnde Bereitschaft, auch für ländliche Gebieten einen besseren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen. Auch lehne er hier ein Gießkannenprinzip ab.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die VP versuche bei diesem Thema auf Zeit zu spielen und Maßnahmen auf eine lange Bank zu schieben. Für eine einfache Wegstrecke bei mindestens 25 Kilometer und weniger als 40 Kilometer sollte die Pendlerhilfe von 160 auf 240 Euro erhöht werden. Dazu brachte er einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach sich ebenfalls für eine zielgerichtete Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler aus statt nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Dem Zusatzantrag seines Vorredners werde seine Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz außerhalb ihre Wohnsitzgemeinde hätten und damit auf ein Auto oder auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen wären. Das verursache Kosten und das Land helfe hier ergänzend zu den Bundesmaßnahmen. Seit Oktober 2021 gebe es auch das Klimaticket, das für Ersparnisse bis zu 61 Prozent sorge. Eine Erhöhung der Pendlerhilfe sei nicht rechtfertigbar.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Der Zusatzantrag des Abgeordneten Handler wurde abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und des NÖ Landarbeiterkammergesetzes.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) eröffnete die Debatte. Seine Fraktion stehe den Änderungen des Landwirtschaftskammergesetzes sehr skeptisch gegenüber und er nannte Reihe von Gründen dafür. Ihm sei es wichtig, dass die demokratiepolitischen Rechte der Mandatare gewahrt bleiben. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, zwei Jahr Probedurchgang soll jetzt für den Krisenfall in eine Dauerregelung übergehen. Das sei wichtig und richtig, damit diese Gremien beschlussfähig bleiben. Die Möglichkeit von Videokonferenzen sollte auch in der Geschäftsordnung verankert sein. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die nächste Kammerwahl in Nicht-Pandemiezeiten durchgeführt werden könne.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes als kleine Kosmetik. Aufgrund des Pandemie habe es andere Regeln gegeben, dass dürfe aber nicht im Gesetzesentwurf drinnen stehen. Er forderte eine „vernünftige Standespolitik“ in der Kammer. Diese Wahlordnung habe für ihn wenig mit Demokratie zu tun.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte, es gehe einzig und allein darum, dass die Gremien und Funktionäre die rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und technischen Voraussetzung vorfinden, auch in Pandemiezeit ihren Aufgaben nachkommen zu können. Auch die Information der Öffentlichkeit müsse gewahrt bleiben. Funktionäre agierten zudem ehrenamtlich.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP und NEOS mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Tätigkeitsbericht 2021 (Reihe Niederösterreich 2021/13).
• Tätigkeiten 2020 (Bericht 10/2021).
• NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds (Bericht 11/2021).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meldete sich zu den Berichten des Landes- und Bundesrechnungshofs zu Wort und sagte „Danke“ für die umfassende Arbeit. Die Bilanz könne sich sehen lassen. Der Abgeordnete sprach allerdings die chronische Unterdotierung des Bundesrechnungshofs an und betonte das Minus an Planstellen. Wenn sich die türkis-grüne Bundesregierung im Regierungsübereinkommen dazu bekannt habe, die Kompetenzen und Tätigkeiten des Rechnungshofs auszuweiten, dann sei es kein gutes Zeichen, wenn er nicht hoch genug dotiert sei, um alle Planstellen zu besetzen. Er begrüße, dass der Prüfungsschwerpunkt Bürgerinnennutzen verlängert werde.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte eingangs Direktorin Goldeband und ihrem Team ein herzliches „Danke“ für ihre Arbeit und ihre akribische Genauigkeit. Der Rechnungshof schaue auch dort hin, wo Bürgerinnen und Bürger nicht hinschauen und auch Abgeordnete oft nicht hinschauen könnten. In Zeiten wie diesen könne man die Aufgabe des Rechnungshofs Transparenz nicht genug hervorstreichen. Diese sei wichtig, um sicherzustellen, dass das hart erarbeitete Steuergeld gut und richtig eingesetzt werde. Das Vertrauen in die Politik der Menschen in diesem Land sei zutiefst erschüttert. Der Rechnungshof sei ein Instrument, das mithelfen könne, wieder aus der Vertrauenskrise zu kommen. Die Prüfkompetenzen sollten ausgeweitet und der Kontrollausschuss in die Hände der Opposition gelegt werden.

Abgeordnete Dr. Helga Krimser-Huber (Grüne) bezog ihren Debattenbeitrag auf den Bericht des Landesrechnungshofs. Der Landesrechnungshof sei per Verfassung das Kontrollorgan und er sei auch das Kontrollorgan der Opposition. In beeindruckender Weise sei es wieder gelungen, sehr viel Geld einzusparen. Die Berichte würden nicht nur den Abgeordneten sehr viel Information bringen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern helfen, zu sehen, was im Land gut laufe und wo man noch nachjustieren müsse. Außerdem sei dem Landesrechnungshof die internationale Ebene und das Gemeinsame in Europa sehr wichtig.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, die Berichte und Stellungnahmen seien spannend zu lesen. Zu 84 Prozent würden die Empfehlungen auch umgesetzt werden, aber es fehlten noch 16 Prozent und da sei man gefordert, mit noch mehr Nachdruck zu wirken. Die wichtigste Wirkung des Rechnungshofs sei die präventive Wirkung, denn schon allein die Möglichkeit einer Überprüfung verhindere Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Diese präventive Wirkung bestehe aber nur dort, wo jederzeit mit einer Überprüfung gerechnet werden könne. Den Antrag des Abgeordneten Dorner, die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs auszuweiten, unterstütze er.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bedankte sich beim Landes- und Bundesrechnungshof für ihre ausdauernde Tätigkeit und wertvollen Informationen. Die Zahlen belegten eindrucksvoll das Wirken der beiden Einrichtungen. Die Rechnungshöfe verstünden sich nicht nur als Kontrollorgane, sie wirkten auch durch ihre Empfehlungen. Auf einen Punkt des Rechnungshofs ging der Abgeordnete näher ein, nämlich den Umgang mit Corona und den diesbezüglichen Maßnahmen, wo ein wesentliches Verbesserungspotential festgestellt worden sei. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Diese könnten von der Expertise des Landesrechnungshofs massiv profitieren. Er erinnerte auch an den Antrag zur Ausweitung der Prüfkompetenz auf im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Unternehmen ab 25 Prozent.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach zum Bericht des Landesrechnungshofs betreffend NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds. Das Land Niederösterreich sei zum ersten Mal vom Landesrechnungshof in Bezug auf den Amtshaftungsausgleichsfonds auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft worden. Während dem 70-jährigen Bestehen habe es noch keine gröberen Änderungen, außer formelle Änderungen gegeben habe. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 seien 46 Ersatzforderungen aus Amtshaftungen erhoben worden, nur bei vier Fällen sei es zu einer Anerkennung und einer Auszahlung aus dem Fonds gekommen. Der Landesrechnungshof habe im Bericht drei Empfehlungen ausgesprochen, diese habe die Landesregierung im Wesentlichen zugesagt bzw. wurden bereits Maßnahmen gesetzt. Auch eine Novelle solle es demnächst geben.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) nahm zu den Tätigkeitsberichten des Rechnungshofs und Landesrechnungshofs Stellung, wobei er sich auf die des Landesrechnungshofs konzentrierte. Die Tätigkeiten der Rechnungshöfe seien geprägt gewesen von Covid19. Die Prüftätigkeit in sensiblen Bereichen sei nach hinten verlegt worden, dafür sei ein Schwerpunkt auf die finanzielle Wirksamkeit der Tätigkeit der Landesbediensteten gelegt worden. Der Umsetzungsgrad der Empfehlungen sei sehr gut, in den letzten Jahren sei eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, der Umsetzungsgrad habe sich von 78 Prozent im Jahr 2015 auf 84 Prozent im Jahr 2020 gesteigert. Das sei ein Qualitätssprung und spreche für die Qualität auf beiden Seiten, nämlich dass die Empfehlungen praxisgerecht seien und von der Verwaltung gut umgesetzt werden könnten.

Alle drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Niederösterreich 2021/11).
• Flughafen Wien – Instandhaltung (Reihe Niederösterreich 2021/12).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass die beiden Rechnungshofberichte zu vergleichsweise harmlosen Schlussfolgerungen kommen. Ihn erinnere der Bericht über den Terminal 3 an den Generationenfonds. Da seien die echten Probleme bereits vor Jahren aufgetreten. Er sei froh, dass der Flughafen nicht mehr unter der mehrheitlichen Ägide der öffentlichen Hand stehe. Am Flughafen sitze nun ein kompetenter Vorstand, man werde die Berichte gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Skylink sei in die Geschichte eingegangen. Mehr als 550 Millionen Euro seien „über Durst“ ausgegeben worden, die „über Proporz besetzten Vorstände“ seien überfordert gewesen. Mit dem vorliegenden Bericht sei es so, dass man ihn genau anschauen müsse. Leider stehe der Rechnungshof aufgrund der Eigentumsverhältnisse seit 2017 beim Flughafen wieder vor verschlossenen Türen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte zur Instandhaltung beim Flughafen aus, dass durch strukturelle Änderungen Personalkosten hätten eingespart werden sollen. Das erkenne der Bericht nicht. Die Prüfkompetenz habe 2017 geendet, daher habe es keine Empfehlungen seitens des Rechnungshofes mehr gegeben.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, dass sich die Prüfung nur auf den Zeitraum von 2012 bis 2017 beschränke. Die komplette Flugwirtschaft befinde sich in turbulenten Zeiten. Trotz aller Schwierigkeiten sei die Flughafen Wien AG ein wichtiger Ansprechpartner für die Gemeinden und wichtiger Arbeitgeber.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) unterstrich, dass der Flughafen für seinen Bezirk Bruck/Leitha von enormer Wichtigkeit sei. Der Flughafen gehe im Jahr 2022 von ca. 17 Millionen Passagieren aus. Es seien weitere Projekte umzusetzen, vor allem die Erweiterung Richtung Süden. Die dritte Piste sei aber kein Thema.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10).
• Energieversorgung NÖ Landesgebäude (Bericht 12/2021).

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) merkte zu den Mietkonditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien an, dass beim „Wahlkampfauftakt der Partei D“ die Rechnungslegung erst nach der Veranstaltung erfolgt sei. Bei anderen Mietern sei das spätestens zum Veranstaltungszeitpunkt erfolgt. Darüber hinaus sei die Vermietung an die „Partei D“ gegenüber anderen Mietern bei ähnlichen Veranstaltungen um 7284 Euro günstiger gekommen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) unterstrich, dass es bemerkenswert sei, dass eine berühmt gewordene Messestadt nicht zu gleichen Bedingungen die Messehalle vermiete. Diese erfolgreiche Stadt habe es nicht nötig, in diesen Dunst und Geruch zu kommen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte zu den Rechnungskonditionen bei der Messehalle-Vermietung, dass es sich dabei um eine Parteispende handle. Denn wenn ein Telekom-Unternehmen für die Miete mehr als eine Partei bezahle, könne man davon ausgehen, dass es sich um eine Begünstigung handle. Der Rechnungshof empfehle daher einheitliche Preislisten. Die Rechnungshofberichte dokumentieren ihrer Meinung nach auch das Sittenbild der Verantwortungsträger in den Parteien.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass das Land 574 Gebäude bewirtschafte. Das Ziel sei es, bis 2040 das Gas aus den Immobilien zu bringen, rasant Strom und Wärme zu reduzieren. 2020 habe das Land Niederösterreich 44 Millionen Euro für Strom und Heizung ausgegeben. Das sei viel Geld. Es sei aber viel entscheidender nicht nur Geld, sondern CO2 einzusparen. Man lese heraus, dass ein Schlendrian drinnen sei. Sie bringe daher einen Resolutionsantrag betreffend „Dekarbonisierungs-Strategie und Sanierungsplan für alle Landesgebäude“ ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, dass 2020 das Land Niederösterreich rund 44 Millionen Euro für Heizenergie und Strom ausgegeben habe. Von 2010 bis 2020 sei der Gesamtenergiebezug um 4,4 Prozent gestiegen. Dabei sei beim Strom eine Steigerung von 25,1 und beim Heizbezug ein Rückgang von 13,1 Prozent erkennbar. Im selben Zeitraum habe sich jedoch die Bruttoraumfläche um 21,6 Prozent erhöht.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, laut Bericht seien im Jahr 2020 insgesamt 44 Millionen Euro ausgegeben worden, um 544 Landesgebäude mit Strom, Heizung und Energie zu versorgen. Die niederösterreichischen Haushalte hätten nun die aktuellen Vorschreibungen für Strom und Gas bekommen und die Preise seien massiv gestiegen. Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern würden diese Preise Sorgen bereiten. Energiepreise dürften nicht zur Kostenfalle für unsere Haushalte werden und nicht zur Armutsfalle für unsere Landsleute.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) sagte, der Bericht zum Energieverbrauch zeige zunächst insgesamt eine Steigerung von 4,4 Prozent auf zehn Jahre betrachtet. Bei genauerer Betrachtung habe sich eine höhere Steigerung bei der elektrischen Energie bzw. beim Strombedarf ergeben und gleichzeitig eine deutliche Reduktion beim Wärmebedarf. Und das, obwohl die beheizte Grundfläche um über 20 Prozent gesteigert worden sei. All das habe auch mit der Übernahme der Gebäude der Krankenanstalten durch das Land im letzten Jahrzehnt zu tun.
Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Integrationsangelegenheiten (Bericht 8/2021).
• Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ, Nachkontrolle (Bericht 9/2021).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, ein ganz wesentlicher Faktor zu Erreichung der Ziele sei das Erlernen der deutschen Sprache. Denn nur wer die vorherrschende Sprache in seiner neuen Heimat beherrsche, könne sich austauschen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, es fehle die Evaluierung der langfristigen Wirkung. Man habe das Gefühl, dass die Landesregierung Interesse daran habe, ob Ziele erreicht würden und ob die geeigneten Maßnahmen gesetzt würden. Eine Prüfinstanz, wie der Landesrechnungshof, müsse in seinen Empfehlungen darauf hinweisen, was eine Geschäftsführung leisten müsse. Der Landesrechnungshof habe die fehlende Veröffentlichung des Jahresberichts für Integration verlangt.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, Integrationslandesrat Waldhäusl verfolge das Credo, dass Integrationsmaßnahmen nicht „blindlings“ für alle Asylwerber zur Verfügung stehen dürften. Sondern nur für jene, die eine große Bleibewahrscheinlichkeit in Österreich hätten. Integration sei ein länger andauernder Prozess des Zusammenwachsens. Bei Integrationsförderungen müsse ein gewisser Hausverstand erkennbar sein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) befasste sich mit dem Thema Kinderbetreuung und der Nachkontrolle der betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes Niederösterreich. Von den 12 Empfehlungen wurden acht großteils oder ganz umgesetzt wurden. Das Betreuungsangebot der unter Zweieinhalbjährigen wurde im Betreuungsjahr 2019/2020 ausgebaut. Bildung als wesentliches Menschenrecht müsse bereits ab dem ersten Lebensjahr nicht nur leistbar, sondern gratis sein.

Abgeordnete Margit Göll (VP) sprach ebenfalls zu den betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Erfreulich sei das Mehr an Betreuung und das Mehr an Personal. Das Land Niederösterreich arbeite hier im Miteinander mit den Einrichtungen, den Betreibern und den Eltern, um den Bedarf und den bedarfsgerechten Ausbau zu erfassen und umzusetzen. Die intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik sei von Erfolg gekrönt. Die Anzahl der betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen sei auf 575 Kinder gestiegen. Auch Verbesserungen bei der Verwaltung und Fortbildung seien umgesetzt worden.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!

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