Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach der Mitteilung des Einlaufes ließ Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) über die Abhaltung der beiden Aktuellen Stunden zu Beginn der Sitzung abstimmen, was in beiden Fällen einstimmige Zustimmung fand.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ abgehalten.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) legte die Meinung der Antragssteller dar: In den zwei Jahren der Pandemie habe Niederösterreich getan, was ein Land tun könne. Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das neben Gesundheits- auch Konjunkturmaßnahmen gesetzt habe, insgesamt in der Höhe von über 2 Milliarden Euro. Jetzt ziehe die Konjunktur wieder an – 2021 habe das Wirtschaftswachstum 4,4 Prozent betragen, der Arbeitsmarkt habe sich unerwartet rasch erholt. Für 2022 werde ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent prognostiziert. Aktuell gebe es nicht nur niedrigere Arbeitslosenzahlen als vor der Pandemie, sondern überhaupt die niedrigsten seit 20 Jahren, und das bei sehr hohen Beschäftigungszahlen. In fünf Bezirken liege die Arbeitslosenquote sogar unter 5 Prozent, was Vollbeschäftigung bedeute. Die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich sei traditionell vom Miteinander und von gemeinsamen, gut abgestimmten Aktivitäten geprägt, sagte Rennhofer und verwies u. a. auf 59 Millionen Euro für die Lehrlingsoffensive, 17 Millionen Euro für die „Jobchance 50+“, 4,3 Millionen Euro für „Jobstart“ sowie 16,7 Millionen Euro für regionale Arbeitsmarktprojekte. Individualität und Regionalität seien weitere Stärken in Niederösterreich.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach von einem „schlechten Scherz“, bei der VP NÖ wüte offenbar das „Realitätsverweigerungsvirus“. Gipfel der bürokratischen Hakenschläge sei die FFP2-Maskenpflicht im Freien. Die Betriebe seien belogen worden, auf die Versprechen könne man sich nicht verlassen. Der Handel sei gezwungen worden, gegen die Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Die Mittel der Schikanierung würden immer absurder. Die VP betreibe „Raubbau an den Arbeitsplätzen“, der Zukunft des Landes und der eigenen Glaubwürdigkeit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, wie sein Vorredner sehe er die Aktualität dieser Aktuellen Stunde nicht. Er bezeichnete diese als „Ablenkungsmanöver vom schwarzen Arbeitsmarkt“ und sprach in diesem Zusammenhang von Postenschacher und Freunderlwirtschaft, die durch Chatverläufe immer mehr ans Licht geraten würden. Die Frage sei, ob ein Markt überhaupt Arbeitsplätze schaffen und sichern könne. Die Politik könne Maßnahmen setzen, aber geschaffen werden würden die Arbeitsplätze von den vielen „tüchtigen und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern“. Diese bräuchten eine Politik, die es ihnen ermögliche zu unternehmen und nicht zu verwalten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass die Wirtschaft in einem besseren Zustand sei, als man das vor zwei Jahren befürchtet habe. Daran habe aber auch die weltweite Konjunktur einen Beitrag und die Bundesregierung, die sehr rasch reagiert und umfangreiche Maßnahmen gesetzt habe. Die fossilen Preise seien derzeit sehr hoch und stelle eine Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze dar. Die Abhängigkeit von Öl und Gas schade dem Wirtschaftsstandort. Man brauche die Energiewende und gut ausgebildete Fachkräfte, das müsse Priorität in Niederösterreich haben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte man müsse den niederösterreichischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Danke sagen, weiterhin Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, und das trotz der schwierigen Bedingungen. Er betonte auch die Tatsache, dass sich gesunde Menschen täglich testen lassen müssten, um arbeiten gehen zu können. Man müsse damit aufhören, die Menschen auszusperren und einzusperren. Es gehe soweit, dass man Studenten von den Unis und Kinder aus der Schule aussperre. Die Bundesregierung zerstöre Millionen von Existenzen. Der Abgeordnete sprach von einer Maßnahmenpolitik der Bundesregierung, die eine Showpolitik sei, wo man keinen Ausweg mehr finde.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde müsse vielmehr heißen „Impfpflicht und die künftigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Niederösterreich“. Das wäre das brennende Thema, weil die Impfpflicht noch nie dagewesene Grundrechtseingriffe für jeden Niederösterreicher und Österreicher bedeuten. Alle Arbeitnehmer, welche ihren Wohnsitz in Österreich hätten, seien betroffen und das widerspreche der Gleichstellung der Arbeitnehmer, denn jene, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich hätten, seien von der Impfpflicht ausgenommen. Damit werde die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. Für 3G am Arbeitsplatz gebe es keine rechtliche Grundlage.

Abgeordneter René Pfister (SP) bezeichnete den Titel der Aktuellen Stunde als „Jubeltitel“. Er sprach weiterhin von einer „kuriosen Situation“, weil beinahe zeitgleich zur Einbringung der Aktuellen Stunde der Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker eine Aussendung zur neuen Studie zum Arbeitskräftemangel in Niederösterreich gesendet habe. Dieser zufolge könne jede zehnte Stelle nicht nachbesetzt werden. Man habe nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Personalmangel. Der Abgeordnete erinnerte, dass seine Fraktion in der Vergangenheit bereits eine Fülle an Anträgen zum Arbeitsmarkt mit Schwerpunkten eingebracht habe, etwa zur raschen Einführung der Aktion 40.000 oder die Arbeitszeitverkürzung 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Ein starker Fokus müsse auf dem Kampf gegen Langzeitarbeitslose liegen. Zum Thema Frauen betonte er, dass es mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten brauche.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, aktueller als in der ersten Sitzung des Jahres 2022 hätte man dieses Thema, jetzt wo die Zahlen aus 2021 vorlägen, nicht behandeln können. Die Welt habe sich durch die Covid19-Pandemie verändert, man habe sich aber dieser Herausforderung gestellt. Das Land Niederösterreich sei ein verlässlicher Partner für die Gemeinden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Menschen in Niederösterreich. Dort, wo der Bund ausgelassen habe, habe Niederösterreich mit Maßnahmen nachgeschärft. Dort wo der Bund mehr gemacht habe, habe man sich zurückgenommen. So sei man besser als andere durch die Krise gekommen. Niederösterreich sei ein Land, das treffsicher handle und das zusammenhalte. Als Beispiel nannte der Abgeordnete etwa das blau-gelbe Pflege-Ausbildungspaket. Die Zahlen zeigten, dass man auf einem guten Weg sei.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm für NÖ“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte alle Fraktionen – mit Ausnahme der VP – würden Verbesserungspotenzial in diesem Bereich erkennen. Ein gemeinsames Miteinander sei bei der Kinderbildung gefragt. Mit dem Kinderprogramm wolle man ein neues Zeitalter einläuten. Man wolle die politische Diskussion im Land beginnen. Zusammengefasst orientiere sich das SP-Kinderprogramm an 3G, nämlich ganzjährig, ganztätig und gratis. Niederösterreich weise im Kleinstkinderbereich Betreuungsdefizite auf. Der Vorschlag zur verbesserten Kinderbetreuung würde einen Meilenstein in Niederösterreich darstellen. Denn es müsse im Kinderbereich noch mehr getan werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) führte aus, dass die Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen die schönsten und modernsten Gebäude in den Gemeinden seien. Die Gemeinden und das Land würden Hand in Hand daran arbeiten und regelmäßig investieren. Man stehe klar zum bedarfsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung. Es wäre der falsche Weg, es mit der Gießkanne auszuschütten. Denn nicht alle Eltern würden das Angebot einer Ganztagesbetreuung oder einer Betreuung der unter 2,5-Jährigen in Anspruch nehmen. Bis 2023 sollen 200 neue Tagesbetreuungseinrichtung-Gruppen entstehen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei. Bildung sei nicht nur ein Grundpfeiler der Sozialdemokratie, sondern auch der Gesellschaft. Die Kindergärten seien das Fundament der Bildung. Ein Schlüssel, um die Qualität zu heben, wäre es, die Gruppenzahlen herunterzusetzen. Auch den Ausbildungsbereich der Pädagoginnen und Pädagogen müsse man sich nochmals ansehen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie sehe zwei Tangenten, wo es sinnvoll sei, diese Debatte zu führen: Wie solle das Kinderbetreuungsangebot in diesem Land aussehen? Die zweite Frage laute: Warum? Denn wenn man wolle, dass „die Kinder fliegen können, müsse man ihnen Flügel geben“. Jedem Kind in Niederösterreich solle die große, weite Welt der Möglichkeiten offenstehen. Leider würden die politisch Verantwortlichen die Kindergärten oftmals als Kinderaufbewahrungsstelle ansehen. Die Pädagoginnen leisten viel, aber es könnte viel mehr sein. Dazu brauche es aber auch finanzielle Mittel. Man solle sich an den skandinavischen Ländern orientieren.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Kinder dürften nicht Alibi oder Spielball der Politik sein. Es sei fein, wenn die VP das Thema Kinderbetreuung in den Mittelpunkt stelle, aber dieses Thema gebe es schon lange. Nachmittagsbetreuung als Aufbewahrungshilfe sei zu wenig. Die Situation sei jetzt etwas besser, aber es gebe noch immer genug Handlungsbedarf und nur wenige Kindergärten würden die Vereinbarkeitskriterien erfüllen. Kinder seien Zukunft und Kinder würden Zukunft brauchen. Bei den Alleinerziehenden sei jedes zweite Kind armutsgefährdet. Es brauche ein umfassendes Paket für unsere Kinder.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, jetzt seien hier endlich Taten notwendig. Fast alle Fraktionen hätten schon viele Ideen, Vorschläge und Anträge zur Verbesserung der Kinderbetreuung eingebracht, und vieles davon sei gut gewesen. Die Kinderbetreuung sei für Familien ein großes Thema und ein großes Problem. Das SPÖ Kinderprogramm würde einige sehr gute Punkte enthalten, wie zum Beispiel, dass Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einen Landeskindergarten besuchen dürfen.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, ein Großteil der Kinderbetreuungspflichten würden in Niederösterreich und in Österreich von den Frauen übernommen. Gleichzeitig seien die Niederösterreicherinnen sehr gut ausgebildet. Die Erwerbs- und Karriereeinbrüche hätten eine massive Auswirkung auf die Pension und die Versicherungszeiten. Es gehe dabei um Karrieren und um Fachkräfte.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte, die Kinderbetreuung sei viel zu wichtig, um dieses Thema zu einem Wahlkampfthema zu machen. Das Thema Kinderbetreuung stehe auf der Prioritätenliste der Gemeinden und des Landes ganz oben. Eine qualitätsvolle Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien sehr wichtig. Ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen sei ein wichtiger Teil einer aktiven Familienpolitik. Wenn die Eltern ihre Kinder gut versorgt wissen, könnten sie sich auf ihre berufliche Tätigkeit konzentrieren, auch wenn keine Großeltern für die Betreuung des Kindes zur Verfügung stünden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meldete sich mit einer Berichtigung zu Wort. Die SP mache keine Wahlkampfgags auf Kosten der Kinder. Zudem sei die SP auch für einen Rechtsanspruch, Grundlage dafür sei aber eine finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Zurückgewiesen werde auch der Vorwurf, SP-Gemeinden könnten sich noch mehr engagieren. Ebenso würden die VIF-Kriterien wesentlich weniger als 50 Prozent der Gemeinden erfüllen.

(Forts.)

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