19. Wiener Gemeinderat (7)

Durchführung der Pandemieimpfung 2022 gegen COVID-19 in öffentlichen Impfstellen

Wien (OTS) - GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sagte, die Wissenschaft „hat uns ein Instrument - den Impfstoff - gegeben, mit dem wir die Pandemie bekämpfen können“. Öffentliche Impfstellen leisteten dazu einen wichtigen Beitrag, so Gorlitzer. Wenig Verständnis habe er für eine geplante Personalreduzierung in manchen Wiener Impfstellen, insbesondere vor dem Hintergrund der nahenden Impfpflicht. Er forderte vielmehr, den Personalstand zu evaluieren und bei Bedarf aufzustocken. Von Teilen der FPÖ und „grünen Ex-Politikern“ forderte Gorlitzer, „endlich mit dem Herumschwurbeln aufzuhören“ und stattdessen ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden“.

Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, die Corona-Schutzimpfung schütze „zu 99 Prozent“ vor dem Tod und „zu 90 Prozent“ vor schweren Erkrankungen. Mehr Evidenz für die Wirksamkeit der Impfung brauche es laut Gara nicht. Die Impfung sei „der beste Schutz“ und trage dazu bei „aus der Pandemie zu kommen“. Zum Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, sagte Gara, der Bund bringe in diesem Bereich nicht genügend voran. Es seien lediglich 13 Millionen Euro für eine Info-Kampagne vorgesehen, das sei „ein Witz“, sagte Gara – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bund eine Milliarde Euro für eine Impf-Lotterie bereitstelle. In Wien gebe es hingegen viele „wunderbare niederschwellige Angebote“. Als Beispiele nannte er die Corona-Sorgenhotline, Heimbehandlung sowie den Bau von Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) warf Gara vor, die „Verantwortung immer wegzuschieben“. Dabei bezog sie sich auf den Vorwurf Garas, dass auf Bundesebene nicht genug für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen getan werde. Der FPÖ warf Huemer vor, den Freiheitsbegriff „elastisch“ auszulegen und ergänzte: „Wenn wir die Leute immer das tun lassen, was sie tun könnten, dann würden wir in einem total liberalen Staat leben. Das wäre aber nicht zum Wohle aller.“ In Richtung SPÖ sagte sie: Auch in Wien laufe nicht immer alles perfekt ab, es gebe z.B. Bezirksteile mit besonders hohen Infektionsraten.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erwiderte auf die Vorwürfe von ÖVP-Mandatar Gorlitzer, dass es doch die ÖVP sei, die „so oft Fake News wie sonst niemand hier im Raum“ verbreitet habe. Und dennoch zeige die ÖVP nun mit den Fingern auf andere und bezeichnet diese als „verantwortungslos und böse“. Der ÖVP sei es nur darum gegangen, möglichst lange „gut dazustehen, gute Nachrichten zu verbreiten“, nicht aber darum, eine Pandemie zu bekämpfen. Es sei klar, dass die Impfung Nebenwirkungen verursachen könne, gelte aber bereits als „Realitätsleugner“, wenn man nur über dieses Thema spreche. Hätte die Bundesregierung von Anfang an einen „ehrlichen Umgang“ gepflegt, gebe es die gesellschaftliche Spaltung nicht, war sich Kowarik sicher. Er ergänzte, dass man jene Personen, die bis dato noch nicht geimpft sind, auch in Zukunft nicht erreichen werde. Zur These von NEOS-Gemeinderat Gara, wonach die Impfung zu 99 Prozent den Tod verhindere, sagte Kowarik: „Das ist eine Momentaufnahme“. Man wisse nicht, was die nächste Variante bringe und dennoch „verklickert Gara den Menschen, dass alles vorbei ist, wenn man sich nur impfen lässt“. Es gebe außerdem „durchaus Alternativen zur Impfung“ und die gelte es, „ehrlich zu kommunizieren“. Er, Kowarik, sei selbst dreifach geimpft. Dies sei eine gesundheitliche Entscheidung und keine politische gewesen. Es gebe aber durchaus Gründe, die gegen eine Impfung sprechen. Das beschlossene Ermächtigungsgesetz bezeichnete Kowarik als „gesetzestechnische Geisterfahrt“ und eine „Grenzüberschreitung“.

Sachkreditgenehmigung für die Wiener Photovoltaik-Offensive

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erinnerte daran, dass die FPÖ bereits in den Jahren 2011 bis 2013 immer wieder mittels Anträgen den Ausbau der Photovoltaik in Wien gefordert habe. Die SPÖ habe „damals wohl den falschen Koalitionspartner gehabt“, der es ihr nicht „erlaubt“ habe, zuzustimmen, so Guggenbichler. Dass die SPÖ jetzt, zehn Jahre später, der „freiheitlichen Politik“ folge, sei erfreulich. Auch die FPÖ werde zustimmen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete die Photovoltaik-Offensive als einen „wichtigen Puzzlestein und eine hervorragende Initiative“. Seit Mitte des Jahres 2021 seien die Energiepreise „extrem dynamisch gestiegen“, man habe teilweise eine Verzehnfachung der Strompreise beobachtet. Es sei daher dringend, aus dem fossilen Energiesystem auszusteigen und auf „die Kraft der Sonne zu setzen“, fand Gara, der den Ausbau des Sonnenstroms als „hochsoziale Maßnahme“ sah. Es handle sich dabei um das „Energiesystem der Zukunft“, mit dem man „langfristig den Preis absichern“ könne.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero-Garcia (GRÜNE) fand die Photovoltaik-Offensive zwar gut, meinte aber, dass die Klimaneutralität bis 2040 ohne Kehrtwende in der Verkehrspolitik nicht erreicht werden könne. „Wer Autobahnen baut, wird CO2-Emmissionen ernten“, sagte sie in Richtung Stadtregierung. Sie appellierte an die Regierungsparteien SPÖ und NEOS, ihre Verkehrspolitik noch einmal zu überdenken.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte, die Photovoltaik-Offensive sei ein „weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Die Wende in der Verkehrspolitik sei „schon lang im Gange“, erwiderte Taucher auf die Rede von Gemeinderätin Otero-Garcia. Wien habe jetzt schon den „besten Modal Split in ganz Österreich“. Für den Ausbau der Sonnenkraftwerke habe die Stadt Wien mit Wien Energie „einen der besten Partner“ gefunden. Wien Energie sei ein „potenter Daseinsvorsorgebetrieb“, der dabei mithelfe, die Energiewende durch den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen zu erreichen. Im Jahr 2021 seien bereits 60 solcher Anlagen umgesetzt worden, die Menge der produzierten Sonnenenergie sei im Vorjahr um 44 Prozent gesteigert worden. Wien Energie betreibe 320 Solarkraftwerke, mit denen 44.000 Haushalte versorgt werden könnten.

Sachkreditgenehmigung für die „Wiener Klimateams“ sowie Genehmigung für die Zuweisung an die Bezirke für die Umsetzung von Projekten

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte, dass der Opposition, in das mit ca. 13 Millionen Euro dotierten Vorhaben, kaum Einblick gewährt worden sei. Die Oppositionsparteien müssten hier „die Katze im Sack kaufen“, weil sie nicht umfassend genug über das Vorhaben informiert worden seien. Schade fand er, dass die NEOS nicht auf mehr Transparenz gepocht haben. Aus diesem Grund verweigerte die FPÖ ihre Zustimmung – „auch wenn sicher gute Projekte dabei sind“, so Guggenbichler.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) beschrieb in ihrer Rede, worum es bei den „Wiener Klimateams“ eigentlich geht: Es handle sich um ein partizipatives Budget, das für die Umsetzung von Ideen von Bürger*innen eingesetzt werde. Ziel sei es, lokale Projekte zum Klimaschutz zu fördern und weiterzuentwickeln. Alle Bevölkerungsgruppen seien angehalten, mitzumachen, die besten Ideen würden von „Klimajurys“ ausgewählt und später von Stadt und Bezirken umgesetzt. In der Pilotphase würden die Bezirke Margareten, Simmering und Ottakring teilnehmen, im November entscheide sich, welche Projekte umgesetzt werden.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) schlug in dieselbe Kerbe wie ihr Vorredner, FPÖ-Mandatar Guggenbichler. Es seien noch zu viele Fragen offen: Nach welchen Kriterien werden die nächsten Bezirke ausgewählt? In welchem Zeitraum sollen nach 2023 alle anderen Bezirke teilnehmen? Wie wird das Ziel erreicht, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zur Teilnahme zu bewegen? Wie wird die Steuerungsgruppe zusammengesetzt? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Projekte? Kickert fand auch, dass es bei „Bottom-Up-Beteiligungen“ Sinn mache, auf „bewährte Strukturen“ zurückzugreifen. Als Beispiel nannten sie die Lokale Agenda 21. Diese verfüge über die nötige Struktur, um die „Wiener Klimateams“ umzusetzen.

Auch GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) vermisste Transparenz im Akt und Kontrollbefugnisse der Opposition. Man wisse nicht, warum gerade Margareten, Simmering und Ottakring als Pilotbezirke ausgewählt wurden oder wohin das Geld fließe. Solche Informationen seien wichtig, um „seriöse Entscheidungen“ treffen zu können – gerade bei einem derartig hoch dotierten Projekt, so Olischar. Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrollbefugnis der Opposition brachte sie mittels Antrags ein.

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