Volksanwalt Amon: die Menschenrechtskommissarin der Ukraine erfährt vollste Unterstützung durch das International Ombudsman Institute

Volksanwalt Amon, Generalsekretär des International Ombudsman Institutes, zeigt sich besorgt über aktuellen Entwicklungen im ukrainischen Parlament

  • Als Generalsekretär des IOI, des International Ombudsman Institutes, das seit 2009 seinen Sitz in Wien in der österreichischen Volksanwaltschaft hat, ist es mir ein großes Anliegen, unsere Mitglieder in anderen Ländern zu unterstützen und zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte geachtet werden.
    Volksanwalt Amon
    1/2
  • Das IOI respektiert das souveräne Recht des Parlaments, Gesetzte zu verabschieden, die Auswirkungen auf die Einrichtung der ukrainischen Menschenrechtskommission haben können. Regierung und Parlament müssen jedoch – wie alle Regierungen und Parlamente weltweit – sicherstellen, dass sie dies im Einklang mit international anerkannten Standards tun, um zu garantieren, dass Institutionen, die den Staat kontrollieren, vor Einmischung geschützt sind und ihr Mandat unabhängig und sicher ausüben können.
    Volksanwalt Amon
    2/2

Wien (OTS) - Das IOI, das International Ombudsman Institute, ist seit 01.01.2022 per Amtssitzgesetz eine internationale Einrichtung und verfolgt als einzige Organisation für die globale Vernetzung von über 200 Ombudseinrichtungen weltweit, Entwicklungen welche die Unabhängigkeit von Ombudseinrichtungen gefährden könnten. Das IOI sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben Ombudseinrichtungen, die unter Druck geraten zu unterstützen. Das IOI nimmt daher die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Institution der ukrainischen Menschenrechtskommissarin sehr ernst.

Als Generalsekretär des IOI, des International Ombudsman Institutes, das seit 2009 seinen Sitz in Wien in der österreichischen Volksanwaltschaft hat, ist es mir ein großes Anliegen, unsere Mitglieder in anderen Ländern zu unterstützen und zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte geachtet werden.“ erklärt Volksanwalt Amon.

Das ukrainische Parlament überlegt die Einrichtung einer vorübergehenden Sonderkommission zur Feststellung möglicher Verletzungen des Amtseids durch die ukrainische Menschenrechtskommissarin. Im Fall einer Annahme des Resolutionsentwurfes, könnte dies ein formelles Amtsenthebungsverfahren für die derzeitige Amtsträgerin bedeuten.

Amon betont: „Das IOI respektiert das souveräne Recht des Parlaments, Gesetzte zu verabschieden, die Auswirkungen auf die Einrichtung der ukrainischen Menschenrechtskommission haben können. Regierung und Parlament müssen jedoch – wie alle Regierungen und Parlamente weltweit – sicherstellen, dass sie dies im Einklang mit international anerkannten Standards tun, um zu garantieren, dass Institutionen, die den Staat kontrollieren, vor Einmischung geschützt sind und ihr Mandat unabhängig und sicher ausüben können.

Generalsekretär Amon, Regionalpräsident Andreas I. Pottakis und Chris Field, Präsident des IOI, haben zu dieser Causa eine gemeinsame Unterstützungserklärung abgegeben.


Rückfragen & Kontakt:

Mag. Birgit Ebermann
Leitung Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Geschäftsbereich Volksanwalt Werner Amon, MBA
Tel.:+43 (0) 1 515 05 – 260
Mobil: +43 (0) 650 562 50 50
birgit.ebermann@volksanwaltschaft.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA0001