Leitartikel "Nichts als heiße Luft" vom 24. Januar 2022 von Mario Zenhäusern

Innsbruck (OTS) - Die Eiszeit zwischen Tirol und Bayern in Sachen Transitpolitik torpediert die Versuche, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden, die vor allem eines zum Ziel hat: die Gesundheit der Menschen.

Von Mario Zenhäusern
Im Konflikt rund um den Transitverkehr zwischen Tirol und Bayern beziehungsweise Italien herrscht derzeit wieder einmal Eiszeit. Während die EU-Kommission hinter den Kulissen versucht, die Streitparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen – ein trilaterales Treffen soll noch im ersten Halbjahr stattfinden –, fliegen zwischen den Ländern die Fetzen. Vor allem die bayerische CSU sorgte zuletzt mit der Drohung einer Klage vor den europäischen Gerichten für Empörung in Tirol. Landeshauptmann Günther Platter hatte die unverhohlene Kritik schroff zurückgewiesen.
Platter hatte unter anderem die mangelnde Kooperation des nördlichen Nachbarn bei der Umsetzung des 2019 in Berlin mit großem Pomp verabschiedeten Zehn-Punkte-Plans bemängelt. Das stößt nun der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sauer auf. Bayern beteilige sich „aktiv und konstruktiv“ an der Abarbeitung des Plans zur Verkehrsreduzierung und mache sich darüber hinaus „für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen“ und zur „Verlagerung auf die Schiene stark“, lässt sie wissen. Man tue alles, um „zu einem funktionierenden Güterverkehr beizutragen“.
Ob dieser Aussage reibt man sich in Tirol verwundert und verärgert die Augen. Die Aktivität der Regierung im Freistaat beschränkt sich nämlich auf die Forderung nach Aufhebung der von Tirol verhängten Beschränkungen für den Schwerverkehr. Zuletzt forderte die CSU die Reduzierung der Lkw-Blockabfertigung auf ein für „schwerste und außergewöhnliche Notfallsituationen“ reduziertes Maß und die schrittweise Lockerung bestehender Fahrverbote. Konstruktivität ist dabei aus Tiroler Sicht beim besten Willen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Bayern hat bis jetzt nahezu alles torpediert, was an Lösungsvorschlägen auf den Tisch kam.
Noch sind sämtliche Attacken aus Bayern und Italien, wo vor allem die mächtigen Frächterverbände gegen Tirol mobilmachen, wirkungslos geblieben. Und sie werden auch in Zukunft verpuffen, weil die Lkw-Blockabfertigung nicht gegen EU-Recht verstößt. Die Klagsdrohungen sind deshalb nichts anderes als heiße Luft, die lediglich die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern belasten und jeden Versuch, eine Lösung zu finden, erschweren, wenn nicht vereiteln. Dabei geht es im Transitstreit schon lange nicht mehr um den „funktionierenden Güterverkehr“, von dem Kerstin Schreyer träumt. Im Mittelpunkt muss die Gesundheit der Menschen in Tirol stehen – und die ist ein höheres Gut als das EU-Postulat vom freien Warenverkehr.

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