FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner hat sein „Kontroll-Visier“ falsch eingestellt

Wien (OTS) - „Im Innenministerium rühmt man sich fast einer halben Million Corona-Kontrollen seit dem 11. Jänner des heurigen Jahres. ÖVP-Innenminister Karner hat – wie auch sein Amtsvorgänger im Innenministerin ÖVP-Kanzler Nehammer – das 'Kontroll-Visier' falsch eingestellt. Karner missbraucht die Polizisten für eine ‚Aktion scharf‘ gegen die eigene Bevölkerung. Er soll sie lieber im Dienste der Bevölkerung in ihren echten Kernaufgaben in Ruhe arbeiten lassen, wie in der Kriminalitätsbekämpfung, im Kampf gegen die Schlepper und gegen die illegale Einwanderung“, forderte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

ÖVP-Innenminister Karner habe über die Corona-Kontrollen, mit denen er seine Polizisten überfrachte, die Spaltung der Gesellschaft sowie die Angst- und Sündenbockpolitik von der Regierungsbank auf die Straßen, in die Geschäfte, Gaststätten usw. getragen. „Seit 11. Jänner 2022 gab es 40.000 bis 45.000 Corona-Kontrollen pro Tag. Das ist Karner aber offensichtlich nicht genug. Ab Mitte März sollen die Polizisten auch noch bei jeder Amtshandlung den Impfstatus mitkontrollieren“, kritisierte Amesbauer.

„Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land zuständig und dazu gehört auch der Kampf gegen die illegale Einwanderung. Diese Zahlen schießen in die Höhe. Rund 40.000 Aufgriffe 2021 sind zum einen ein klarer Beweis dafür, dass die angeblich strikte Asyl- und Einwanderungspolitik der ÖVP nur ein PR-Schmäh ist. Und zum anderen ist das ein klarer Beleg dafür, dass die Polizisten besser im Grenzschutz eingesetzt wären statt unbescholtene Bürger wegen ihres Impfstatus traktieren zu müssen. Das ist nämlich für beide Seiten eine Zumutung“, betonte Amesbauer.

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