Mahrer/Figl ad Demonstrationen: Jedes Wochenende leiden Bewohner und Unternehmer der Inneren Stadt unter Demosperren

Neuerliche Demo am morgigen Samstag seitens der FPÖ - Situation verschärft sich von Woche zu Woche – Und dies in Zeiten von absoluten COVID-19 Rekordzahlen

Wien (OTS) - „Wir erleben aktuell eine enorme Belastung eines kleinen Stadtgebietes in Wien – der Inneren Stadt - mit Demonstrationen. Es entwickelt sich ein Gewöhnungseffekt, dass man am Samstag die Innere Stadt meidet. Anrainer kommen nicht mehr aus der eigenen Haustüre oder stecken mit ihren Fahrzeugen fest. Für die Wirtschaft bedeutet jeder Demosamstag einen massiven Umsatzeinbruch“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer angesichts der stetigen Demonstrationen an den Wochenenden in Wien.

Zwtl.: Man tritt für Freiheit ein und schränkt diese jedoch für viele massiv ein

Für die Innere Stadt sei diese Situation zunehmend unzumutbar. „Die Demonstrationen, die in regelmäßigen Abständen am Wochenende abgehalten werden, führen zu einem Abschnüren der Inneren Stadt. Diejenigen, die selbst behaupten, für Freiheit zu demonstrieren, versetzen den Bezirk in eine Art von Zwangslockdown“, so Bezirksvorsteher Markus Figl. Der Inneren Stadt droht damit der Verlust des Image als ein lebendiges, offenes Zentrum für alle Besucher aus anderen Bezirken wahrgenommen zu werden.

Zwtl.: Appell an die vernünftigen Kräfte in der FPÖ, endlich umzudenken


„Die Demonstrationen wurden mittlerweile umfunktioniert. Jene Teilnehmer, die echte Ängste und Anliegen haben, werden von Gruppen vereinnahmt und instrumentalisiert. FPÖ-Funktionäre rufen Demonstranten zum Kampf bis zum letzten Atemzug auf, beschimpfen in wüster Form Regierung und den Rechtsstaat – es handelt sich aktuell nicht mehr um normale Demonstrationen, sondern um eine Gefahr für die Stadt, den Staat und für unsere Demokratie“, so Mahrer.

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, übernimmt hier federführend eine verantwortungslose Rolle und bietet neben seinen zahlreichen verachtungswürdigen Äußerungen auch Radikalen und Verhetzern eine große Bühne mit FPÖ-Branding. Moderator war der zuletzt wegen Verhetzung verurteilte Aktivist und Verschwörungstheoretiker Martin Rutter.

„Das hat aus meiner Sicht nur mehr sehr wenig mit einer Parlamentspartei zu tun. Daher richte ich meinen Appell an die vernünftigen Kräfte in der FPÖ, hier umzudenken. Es wurde mittlerweile eine Stimmungslage erzeugt, die extrem gefährlich ist“, so Mahrer.

Zwtl.: Versammlungsfreiheit stärker mit Bewegungsfreiheit und Erwerbsfreiheit in Abwägung halten

Der Polizei ist neuerlich ein großer Dank auszusprechen, die es trotz der aufgeheizten Stimmung schafft, zu deeskalieren und gleichzeitig die begangenen Delikte auch anzuzeigen.

Um den vorherrschenden Problemen Herr zu werden, appelliert Mahrer daher an alle Versammlungsbehörden in Österreich, das Versammlungsrecht mit der Bewegungsfreiheit und der Erwerbsfreiheit verstärkt in Abwägung zu halten. In diesem Zusammenhang rief Mahrer auch die Entscheidungen der Wiener Polizei am letzten Wochenende vor Weihnachten in Erinnerung, Demonstrationen zu bestimmten Zeitpunkten nicht zuzulassen.

„Angesichts der stetigen und dauerhaften Demonstrationen, vor allem in Kombination mit dieser aufgeheizten Stimmung und den damit einhergehenden Herausforderungen, braucht es nun Lösungen“, so Mahrer abschließend.

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