SPÖ-Deutsch: „Inflation steigt und steigt – Regierung bleibt untätig“

Die Inflation erreichte 2021 den höchsten Wert seit zehn Jahren. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist es angesichts dieser Zahlen „höchste Zeit, dass die Regierung endlich auf die Teuerungsbremse tritt und der Kostenexplosion ein Stoppschild aufstellt“. Denn die Preisentwicklung bei Energie aber auch Lebensmitteln ist dramatisch. So ist etwa der Preis für Weizen im Vergleich zum Vorjahr um 63 Prozent gestiegen. „Alltägliche Produkte wie Brot, Geflügel und Eier dürfen nicht zu Luxusgütern werden. Das tägliche Leben muss für alle Menschen im Land leistbar sein“, hält Deutsch fest: „Auf der einen Seite verbrennen ÖVP und Grüne Milliarden für Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne. Auf der anderen Seite lassen sie die Menschen eiskalt im Stich. Diese unsoziale Politik muss ein Ende haben“, so Deutsch, der betont, dass „in Österreich niemand hungern oder frieren soll“. Als Teuerungsausgleich drängt die SPÖ seit Monaten vehement auf die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen Winterzuschuss des Bundes in Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen. ****

„Die Preise steigen seit Monaten in lichte Höhen. Doch statt endlich aktiv zu werden und rasch Maßnahmen zu beschließen, verhöhnt die Regierung die Menschen, die unter der Teuerungslawine leiden“, sagt Deutsch, der sich empört über den Auftritt von Vizekanzler Kogler im gestrigen NR-Plenum zeigt. Denn die Energiepreissteigerungen werden keinesfalls dramatischer dargestellt als sie sind, wie Kogler gestern behauptet hatte. „Wenn sich Familien im Winter die Heizung nicht mehr leisten oder bei Dunkelheit das Licht nicht mehr aufdrehen können, dann ist Feuer am Dach“, so Deutsch, der betont, dass die Vorstellungen der Regierung „rein gar nichts mehr mit der Lebensrealität der Menschen zu tun haben“.

Dass der Staat an der Preisexplosion durch Mehreinnahmen auch noch mitverdient, ist für Deutsch nicht hinnehmbar. Gerade darum ist die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ein wichtiges Tool, um rasch Entlastungen zu ermöglichen. Die Europäische Kommission hat diese Option in ihrer „Toolbox“ gegen Inflation längst ermöglicht und Staaten wie Spanien haben das umgesetzt. Deutsch betont, dass „zahlreiche Vorschläge zur Entlastung der Menschen längst auf dem Tisch liegen – sie müssen nur umgesetzt werden“. (Schluss) ls/lp