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Deutliche Besserstellung unterer Einheitswertstufen im Zuge der ökosozialen Steuerreform

Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge und der kleinsten bäuerlichen Pensionen ist ökologisch und sozial

Wien (OTS) - Clemens Stammler, Nationalratsabgeordneter und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB), zeigt sich angesichts der Besserstellung für kleine Betriebe im Zuge der ökosozialen Steuerreform erfreut: „Im internationalen Vergleich ist die Landwirtschaft in Österreich nach wie vor kleinstrukturiert und geprägt von Familienbetrieben. Dennoch ist gerade diese Gruppe von sinkenden Einkommen ungleich stärker betroffen. Hier gilt es gegenzusteuern, sind wir doch zurecht stolz auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und unsere Familienbetriebe.“ Stammler weiter: „Die Entlastung der Krankenversicherungsbeiträge bis zu einem Monatseinkommen von 2.900 Euro um 1,7% bringt bis zu 315 Euro Ersparnis je Bäuerin und Bauer.“

Letztlich sind es die kleinen Betriebe, die unsere Ernährungssouveränität absichern und identitätsstiftend sind für den ländlichen Raum. Stammler meint: „Die kleinen bäuerlichen Betriebe leisten einen unglaublichen Beitrag für unser Land. Nicht nur produzieren sie hochwertige Lebensmittel, sie gelten auch als identitätsstiftend für Österreich. Es wäre daher fatal, dem Trend 'wachse oder weiche' nachzugeben und die Betriebe sich selbst zu überlassen. Jede Verbesserung, die den kleinen Betrieben zugutekommt, ist daher zu begrüßen. Ich freue mich, dass uns das durch den heute beschlossenen Abänderungsantrag gelungen ist.“

Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 7,5%:

Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb zur Bewirtschaftung übergeben, so wird bei der Berechnung der Ausgleichszulage – jener Betrag, der den Pensionsbezieher*innen ein Auskommen sichern soll – auf die Pensionsversicherung, ausgehend vom Einheitswert der übergebenen Güter, ein Pauschalbetrag – das sogenannte „fiktive Ausgedinge“ – angerechnet. Derzeit werden pauschal 10% des jeweils anzuwendenden Richtsatzes herangezogen und die Ausgleichszulage dadurch dementsprechend verringert. Mit dem heute beschlossenen Abänderungsantrag wird das fiktive Ausgedinge für jene Betriebe, deren Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung 2.900 Euro nicht übersteigt, um ein Viertel auf 7,5% reduziert.

„Eine Unterstützung der kleinsten bäuerlichen Pensionen ist beides: sozial gerecht und ökologisch sinnvoll. Mit der Reduktion des fiktiven Ausgedinges um ein Viertel schaffen wir deutliche Verbesserungen. Insgesamt sprechen wir von einem Volumen in der Höhe von 8 Millionen Euro, die gezielt den bäuerlichen Mindestpensionsbezieher*innen zugutekommen“, freut sich Stammler.

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