NEOS: Ohne Abschaffung der Kalten Progression verpufft jede Steuerreform im Handumdrehen

Doppelbauer/Loacker: „Die hohe Inflation frisst jede Entlastung sofort auf. Das von der Regierung so hochgelobte Paket ist eine Mogelpackung.“

Wien (OTS) - „Bei einer Inflation von derzeit gut vier Prozent wird die Kalte Progression jede Entlastung in Kürze wieder auffressen“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zum heutigen Beschluss der „ökosozialen Steuerreform“ im Nationalrat. „Das von der Regierung so hochgelobte Paket ist eine Mogelpackung, denn es ist weder öko, noch sozial, noch eine Reform. Mit den Tarifsenkungen gibt die Regierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bestenfalls das zurück, was sie ihnen in den Jahren davor über die Kalte Progression aus der Tasche gezogen hat. Ohne Abschaffung der Kalten Progression kommt es trotz Steuerreform für einzelne Gruppen unterm Strich zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Das betrifft vor allem Haushalte ohne Kinder, da ein wesentlicher Teil des Entlastungsvolumens auf den Familienbonus entfällt.“

Zudem stünden die bürokratischen Kosten für die Administration des Klimabonus in keinem Verhältnis „zum Klimahunderter, der den Leuten da überwiesen werden soll“, ergänzt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Der Klimabonus ist aus unserer Sicht kein gutes Instrument, um die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzugeben: Die Staffelung nach Wohnadresse ist erstens sachlich nicht gerechtfertigt und bringt teilweise absurde Ergebnisse und zweitens schafft die Abwicklung des Klimabonus über das Gewessler-Ministerium eine ineffiziente und extrem teure Doppelstruktur. Eine Rückverteilung der CO2-Steuer über die Abschaffung von NOVA, Kfz-Steuer, motorbezogener Versicherungssteuer etc. sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Reduktion der Mehrwertsteuer wäre weitaus effizienter und eine echte und langfristige Entlastung.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu
Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002