FPÖ – Fuchs: „Ökoasoziale“ Steuerreform ist Mogelpackung und Bürokratie-Monster!

Steuerrecht wird weder einfacher noch gerechter – Zwei-Ministerien-Lösung bei CO2-Strafsteuer und Klimabonus ist völlig unverständlich

Wien (OTS) - „Diese Steuerreform ist die größte Mogelpackung in der 2. Republik. Sie ist weder ‚öko‘ noch ‚sozial‘. Es ist eine ‚ökoasoziale‘ Steuerreform, die von den Österreichern selbst durch die ‚Kalte Progression‘ und die ‚CO2-Strafsteuer‘ finanziert wird“, kritisierte heute der Finanz- und Budgetsprecher der FPÖ, NAbg. Hubert Fuchs anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung im Nationalrat.

„Diese Steuerreform macht das Steuerrecht auch nicht einfacher und gerechter, sondern komplizierter und ungerechter“, so Fuchs. Das unterjährige Inkrafttreten der Tarifreform sei für die Lohnverrechner und die Unternehmer, aber auch für die Finanzverwaltung ein administrativer und bürokratischer Supergau.

Auch sonst bringe die Steuerreform teils überbordende Bürokratie, beklagte der freiheitliche Finanzsprecher: „Die Mitarbeitergewinnbeteiligung ist zwar einkommensteuerfrei, unterliegt aber sehr wohl den Lohnnebenkosten und der Sozialversicherung. Der Sonderausgabenabzug für die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden und für den Ersatz eines fossilen Heizungssystems bringt nur Bürokratismus und nützt jenen Personen nichts, die wenig oder keine Steuer zahlen. Eine Erhöhung der Direktförderung wäre hier die bessere Lösung gewesen.“

„Eine weitere Ungerechtigkeit gibt es beim neu geschaffenen Investitionsfreibetrag. Kleine Unternehmer wie zB Gastwirte – die ihren Gewinn pauschal ermitteln – sind ausdrücklich vom IFB ausgeschlossen. Die Nicht-Anwendbarkeit für Pauschalierer ist nicht nachvollziehbar. Der IFB sollte allen Unternehmern unabhängig von der Gewinnermittlungsart zustehen“, forderte Fuchs.

Zum ebenfalls heute debattierten Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG) und zum Klimabonusgesetz (KliBG) stellte Fuchs fest, dass die türkis-grüne „CO2-Strafsteuer“ für Benzin und Diesel eine zusätzliche Belastung um 7,7 bzw. 8,8 Cent pro Liter im ersten Jahr bedeute, „2025 wird die ‚CO2-Strafsteuer‘ dann bereits 13 bzw. 14,8 Cent pro Liter betragen“. Hinzu komme auch hier eine völlig unverständliche Bürokratie: „Für die Vollziehung der ‚CO2-Strafsteuer‘ wird sogar eine eigene Behörde, das ‚Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel‘, mit bis zu 65 Planstellen eingerichtet. Die Steuer wird durch den Finanzminister kompliziert eingehoben und dann in Form des regionalen Klimabonus durch die Umweltministerin noch komplizierter und auch noch ungerecht verteilt. Warum muss ich da zwei Ministerien beschäftigen? Warum kann das nicht das Finanzministerium alleine machen, wo auch fast alle notwendigen Daten vorhanden sind?“, wunderte sich Fuchs.

„Wie treffsicher der regionale Klimabonus ist, sieht man am Beispiel der Ketzergasse, wo die Hausnummer über die Höhe des Klimabonus entscheidet – und das ist kein Einzelfall! Was ist hier sozial, fair, ausgewogen und gerecht Herr Finanzminister?“, brachte der FPÖ-Abgeordnete die Widersinnigkeit des neuen Instruments auf den Punkt.

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