FPÖ – Schnedlitz: Viele Gemeinden verweigern demokratisches Grundrecht

Innenminister muss freien Zugang zu Volksbegehren sichern

Wien (OTS) - In den letzten Tagen wurden mehrere Fälle von schwerem Missbrauch der demokratischen Grundrechte auf Gemeindeämtern bekannt. Demnach verwehrten Bürgermeister unter dem Vorwand von 3G unzähligen Bürgern den freien Zutritt, um sie an der Unterzeichnung von Volksbegehren zu hindern. „Das ist ein demokratiepolitsicherer Skandal sondergleichen. Hier sind wir von einer Diktatur nicht mehr entfernt, sondern haben demokratische Rechte längst abgelegt“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Wir fordern ein sofortiges Einschreiten des zuständigen ÖVP-Innenmisters Karner. Der freie Zugang zu demokratischen Entscheidungsprozessen muss ohne Wenn und Aber sichergestellt und jedem Bürger zugänglich sein. Diese Vorfälle passen nahtlos in den schwarz-grünen Demokratieabbau und müssen sofort ein Ende finden. Hunderttausende Menschen gehen zurecht auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschende Autokratie zu setzen“, betonte Schnedlitz.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at