ÖVP-Hanger: Ernennung von Oberstaatsanwälten erfolgt durch den Bundespräsidenten

Bekenntnis zur umfassenden Aufklärung und Transparenz muss für alle Parteien im U-Ausschuss gelten

Wien (OTS) - Zur aktuellen Debatte über die Bestellung von Oberstaatsanwälten hält VP-Fraktionsführer Andreas Hanger fest, dass diese seit vielen Jahren streng objektiviert ist und die jeweilige Justizministerin bzw. der jeweilige Justizminister lediglich ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von Oberstaatsanwälten hat. "Die Ernennung von Staatsanwälten erfolgt in Österreich durch den Bundespräsidenten und es wird sogar den Oppositionsparteien schwerfallen, hier eine ÖVP-Nähe zu konstruieren", so Hanger. Zudem verweis er darauf, dass der Justizminister 2016 bei der Bestellung der Generalprokuratur der Personalkommission gefolgt ist und es schon alleine aus diesem Grund zu keinem Postenschacher gekommen ist. Zu den aktuellen Rufen nach einer Objektivierung bei der Bestellung von Staatsanwälten sei weiters darauf hingewiesen, dass die aktuelle Justizministerin Alma Zadic heiße.

Hanger fordert im Zuge der aktuellen Diskussion erneut alle Beteiligten zu seriöser und objektiver Beurteilung auf. "Es kann nicht sein, dass Personen allein aufgrund ihres Bekenntnisses zu Werten der ÖVP automatisch aus allen Bewerbungsverfahren herausfallen. Es gibt viele hervorragende Persönlichkeiten, die sich eben auch zur ÖVP bekennen. Diese Personen haben das Recht, sich im öffentlichen Bereich um Aufgaben zu bewerben und dürfen von vornherein nicht benachteiligt werden", stellt Hanger fest und fordert alle im U-Ausschuss vertretenen Parteien dazu auf, sich an umfassender Aufklärung und Transparenz zu beteiligen. "Dass die selektive Interpretation und Umdeutung durch die Opposition schon jetzt wieder beginnt, ist kein gutes Zeichen für seriösen Aufklärungswillen!" (Schluss)

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