Wöginger/Hofinger: Volkspartei ist und bleibt der starke Partner für unsere Gemeinden

ÖVP-Klubobmann und Gemeindesprecher begrüßen Unterstützungspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden

Wien (OTS) - "Die Corona-Pandemie hat vor allem bei den Ländern und Gemeinden zu finanziellen Mehrbelastungen geführt. Mit dem heute angekündigten Unterstützungspaket greift die Bundesregierung unseren heimischen Kommunen unter die Arme, um so die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise bestmöglich abzufedern", begrüßen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Manfred Hofinger die heute im Ministerrat beschlossene finanzielle Unterstützung für die Jahre 2022 bis 2025 in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden. Damit habe die Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner - richtig reagiert, denn die "Stärkung der Gemeinden und ihrer Infrastruktur ist für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort unbedingt erforderlich", so Wöginger und Hofinger.

Es erfolgt eine Aufstockung der Ertragsanteile in Höhe von 275 Millionen Euro. Mit dem Spitalspaket in Höhe von 750 Millionen Euro sei vor allem "die hervorragende medizinische Versorgung in unserem Land auch in Zukunft gesichert. Es genügt nicht, auf die unglaublichen Leistungen des Spitalspersonals einfach nur stolz zu sein, es braucht dafür vor allem auch die finanziellen Mittel, die mit diesem Spitalspaket gewährleistet sind", so die beiden Abgeordneten unisono. Außerdem würde der Bund den Ländern und Gemeinden ihren Anteil erlassen, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. "Die ökosoziale Steuerreform ist das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik. Diese Entlastung für die Menschen in unserem Land darf aber keinesfalls eine Belastung für unsere Kommunen werden. Deshalb unterstützt auch hier der Bund bis 2025 mit bis zu 840 Millionen Euro", betonen Klubobmann Wöginger und Abgeordneter Hofinger.

"Wir sorgen damit einmal mehr für unbürokratische und direkte Hilfe um Arbeitsplätze zu sichern, die wirtschaftlichen Folgen der Krise bestmöglich zu kompensieren und erhalten die Finanzkraft der Gemeinden nachhaltig", sagen Wöginger und Hofinger, die abschließend bekräftigen: "Die Volkspartei ist und bleibt der starke Partner für unsere Gemeinden und wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich." (Schluss)

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