Götze: Neuerliches Entlastungspaket für Gemeinden

Grüne: Sicherung der Gemeindefinanzen bleibt weiterhin im Fokus der Bundesregierung

Wien (OTS) - „Die Coronakrise stellt auch die Gemeinden vor große Herausforderungen. Neben gesundheitlichen und sozialen Themen kämpfen sie mit Einnahmeausfällen und höheren Ausgaben. Zur Unterstützung der finanziellen Lage der Gemeinden, haben wir bereits 2020 das 'Kommunale Investitionsgesetz' und 2021 das zweite Gemeindepaket beschlossen. Ich freue mich sehr, dass die Gemeinden zur Entlastung nun weitere 275 Millionen Euro erhalten“, so Elisabeth Götze, Sprecherin für Gemeinden und Städte der Grünen.

Bereits zu Beginn der Pandemie, im Sommer 2020, wurde das Kommunale Investitionsgesetz mit einem Volumen von einer Milliarde Euro beschlossen. Aus diesem Paket wurden bisher mehr als 800 Millionen Euro an knapp 2.000 Gemeinden ausbezahlt. Fast 30 Prozent der bezuschussten Investitionen der Gemeinden flossen in ökologische Maßnahmen wie Geh- und Radwege oder E-Mobilität. Weitere rund 28 Prozent nützten die Gemeinden zur Errichtung oder Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Anfang des Jahres 2021 folgte das zweite Gemeindepaket. Damit erhielten strukturschwache Gemeinden zusätzliche 100 Millionen Euro und die Ertragsanteile der Gemeinden wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Außerdem wurde den Gemeinden eine Steigerung ihrer Einnahmen aus den Ertragsanteilen garantiert. Wegen der grundsätzlich guten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2021 waren diese Sondervorschüsse nicht notwendig. Da diese zum Teil aber schon ausbezahlt wurden, würden diese Mittel vom Bund rückgefordert werden.

„Durch den heutigen Beschluss bleiben diese Mittel bei den Gemeinden. Das heißt, die österreichischen Kommunen haben 275 Millionen Euro mehr zu Verfügung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung 2021 hat natürlich auch die Finanzsituation der Gemeinden etwas entspannt. Trotzdem leiden die Gemeinden weiterhin unter der Krise, etwa durch geringere Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Die zusätzlichen Mittel sind daher eine wertvolle Hilfe zur Sicherung der Gemeindefinanzen“, begrüßt Götze den heutigen Beschluss im Ministerrat.

„Wir beobachten und analysieren Investitionen und Verschuldungsgrad der Gemeinden laufend. Sollten zusätzliche Hilfen notwendig sein, werden wir wieder rasch reagieren. Damit stellen wir sicher, dass die Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben, wie Kinderbetreuung oder Abfallentsorgung, weiterhin im erforderlichen Umfang leisten können“, sagt Götze.

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