SPÖ-Leichtfried: SPÖ erreicht wesentliche Verbesserungen bei Impfpflicht – 3G am Arbeitsplatz bleibt, Anreize kommen

Steuerreform: SPÖ-Kritik an Steuergeschenken für Reiche und Konzerne

Wien (OTS/SK) - Die Position der SPÖ zur Impfpflicht, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, bekräftigte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in seiner Pressekonferenz am Mittwoch. „Die morgige Abstimmung zur Impfpflicht ist sicher keine, die sich die Sozialdemokratie gewünscht hat. Durch das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung im Pandemiemanagement ist die Impfpflicht allerdings als letztes Mittel notwendig geworden. Die SPÖ habe wesentliche Verbesserungen im Gesetz erreicht, u.a. einen „Schutzmechanismus“ mit einer regelmäßigen verfassungsrechtlichen Prüfung, eine klare zeitliche Befristung, den Ausschluss von Haftstrafen und an das Einkommen angepasste Strafhöhen. Außerdem soll in zwei Anträgen, auf die die SPÖ gepocht hat, klargestellt werden, dass für den Arbeitsplatz weiter 3G gilt und die Behörden mit genügend Personal ausgestattet werden. Verhandelt wird mit der Regierung derzeit auch noch über Impfanreize. Leichtfried geht angesichts dieser Verbesserungen von einer geschlossen Zustimmung der SPÖ im Nationalrat aus. ****

Leichtfried erinnerte eingangs daran, wer dafür verantwortlich ist, dass Österreich jetzt die Impfpflicht braucht: „Die ÖVP unter Kurz hat plakatiert, dass die Pandemie vorbei sei, hat wegen der Oberösterreich-Wahl nicht übers Impfen gesprochen und ist dann implodiert, was die Regierung handlungsunfähig zurückgelassen hat. Wir haben drei Kanzler erlebt, von denen sich einer weniger ums Impfen gekümmert hat als der andere. Das Resultat ist eine beschämend niedrige Impfrate.“ Die Impfpflicht sei nun notwendig, „um die Gesundheit der Menschen zu schützen, um Leben zu retten und weitere Lockdowns zu verhindern“.

Die SPÖ habe sich deshalb in die Verhandlungen eingebracht und auf einen breiten Begutachtungsprozess gedrängt und außerdem zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. Dass es keine arbeits- und sozialrechtlichen Auswirkungen durch die Impfpflicht geben darf und die Regierung dafür zu sorgen hat, dass die Behörden ausreichend Ressourcen für den Vollzug haben – das ist Inhalt von zwei Anträgen, die die SPÖ gemeinsam mit den Regierungsparteien beschließen will.

Was positive Impfanreize betrifft, auf die die SPÖ seit langem drängt, gebe es derzeit noch Gespräche mit den Regierungsfraktionen, informierte Leichtfried. „Ich bin guten Mutes, dass es da ein Anreizsystem geben kann und wird“, zeigte sich Leichtfried optimistisch.

Zweites Thema der Plenarvorschau der SPÖ war die Steuerreform, die morgen ebenfalls beschlossen werden soll. Leichtfried erneuerte die Kritik an einer Steuerreform, „die sich die Arbeitnehmer*innen durch die kalte Progression selber zahlen, während es mit der KöSt-Senkung ein großes Steuergeschenk v.a. für große Konzerne gibt.“

Während die Haushaltseinkommen während der Pandemie in Österreich besonders stark gesunken sind, während die Inflation Rekordwerte erreicht und v.a. Wohnen, Heizen und auch Lebensmittel immer teurer werden, „lässt die Regierung die Bevölkerung im Regen stehen und macht den Konzernen und Reichen großzügige Steuergeschenke“, kritisierte Leichtfried. Neben der KöSt-Senkung um 1 Mrd. Euro verwies der Vizeklubchef auf die Corona-Hilfen, „die für manche Großunternehmen das Geschäft ihres Lebens waren“ und die schon beschlossene Senkung der Unternehmer-Beiträge für den Insolvenzentgeltfonds von 125 Mio. Euro. „Und als negativer Höhepunkt soll jetzt auch noch die Aktienspekulationssteuer gestrichen werden. Jeder Busfahrer, jede Krankenschwester zahlt Lohnsteuer – aber wer mit Aktienvermögen Geld macht, zahlt in Zukunft nichts mehr“, kritisierte Leichtfried.

Leichtfried erinnerte auch an die Eigendefinition der Türkisen: „Herr Schmid hat zu einem Kollegen gesagt: ‚Vergiss nicht, du arbeitest im ÖVP-Kabinett: Du bist die Hure der Reichen.‘ Die ÖVP tritt den Wahrheitsbeweis dazu an.“ Die SPÖ werde jedenfalls heftigsten Widerstand gegen diese „Reichenversorgung“ leisten. „Wir haben Vorschläge, wie man die Teuerung bei Strom und Heizkosten ausbremsen kann. Wir wollen weniger Steuern auf Arbeit und dass die, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten müssen, mehr profitieren als die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ (Schluss) sd/ah/lp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006