Vana: „Macron muss Kampfansage für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an Rat richten“

Blinder Fleck bleibt Frankreichs Atomenergie-Bremse bei Umsetzung des Green Deal

Straßburg (OTS) - „Emmanuel Macron hat sich die Messlatte für seine Rede vor dem Europaparlament selbst hoch gelegt: Der französische Präsident erklärte, dass alle Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Versprechen zu Demokratie, Fortschritt und Frieden „keine leeren Worte“ bleiben dürfen. Das heißt zuvorderst, dass er seine mit Verve vorgetragene Kampfansage für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit im Rat und gegenüber den Staats- und Regierungschef*innen konsequent einfordern muss. Die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments und von uns Grünen ist Macron da gewiss. Genauso wie bei der von ihm und der französischen Ratspräsidentschaft favorisierten Maßnahmen für eine echte europäische Sozialunion, sprich mehr Geschlechter-, Lohn- und Chancengerechtigkeit. Dass Macron explizit auf Frauenrechte eingegangen ist und dabei das Thema Abtreibung nicht aussparte, ist ebenfalls ein wichtiges Signal angesichts des Backlash für Frauenrechte auch in der EU. Wir Grüne erwarten uns zudem, dass Macrons Plädoyer für das Initiativrecht des Europaparlaments nicht dem Ort seiner Rede geschuldet ist, sondern dass er dieses Recht auch im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz durchzusetzen hilft“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die heutige Rede von Emmanuel Macron im Straßburger Europaparlament und seiner Präsentation der Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft.

Vana: „Ein blinder Fleck in Macrons Rede blieb, das europäische Versprechen des Fortschritts vor allem durch die Umsetzung des Green Deal ohne vergangenheitsorientierte Ausweichmanöver in Richtung Atom und Gas umzusetzen. Auch seine Ausführungen zu den Nachbarschaftskonflikten und der aktuellen Kriegsgefahr lassen bei uns Grüne die Alarmglocken läuten, dass Frankreich hier einer verstärkten militärischen Integration samt Rüstungsausgaben Vorschub leisten möchte, was für neutrale EU-Staaten wie Österreich zunehmend zum Problem werden kann.

Mit viel europäischem Licht und einigen Schatten lässt sich Macrons Rede zusammenfassen. Entscheidend wird sein, dass er und die französische Ratspräsidentschaft der EU aus der Endlosschleife leerer Worte hinaus helfen können.“

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