VP-Sittler ad angekündigte Wiener Reform von Bauverfahren: Die SPÖ-Mühlen mahlen langsam im Rathaus!

Angekündigtes „Rundum-Service“ und Beratungsgespräche sollten eigentlich längst selbstverständlich sein! - Im Bummelzug zur Reform

Wien (OTS) - „Immerhin versucht die Wiener Stadtregierung langsam auch im Bereich der Bauverfahren im 21. Jahrhundert anzukommen“, so der Wohnbausprecher der Volkspartei Wien, LAbg. GR Peter Sittler in Reaktion auf die angekündigte Reform zur Beschleunigung von komplexeren Bauvorhaben in Form von eigenen Beratungsgesprächen im Vorfeld der Behördenverfahren durch die Baupolizei. „Ähnlich wie bei der Ankündigung der Digitalisierung des Bauverfahrens vor einem Jahr, lobt sich SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal für ‚Reformschritte‘, die eigentlich schon vor vielen Jahren umgesetzt hätten sein sollen. Beratungsgespräche zwischen Bauwerber und der Baubehörde als große ‚Reform‘ darzustellen, zeugt eher von Mutlosigkeit. Das hätte auch 20 Jahre früher passieren können.“

Sittler erwarte sich vorrangig eine weitere Entrümpelung der Wiener Bauvorschriften, um Verfahren zu beschleunigen. Insbesondere sollte sich die Ressortchefin das sogenannte Bayrische Modell ansehen, das Bauverfahren mit drei Monaten befristet, andernfalls eine Genehmigung als erteilt gilt. Weiters ist eine Auslagerung der technischen Detailprüfung wie Statik und Brandschutz an Ziviltechniker und Prüfanstalten zu prüfen. Das würde die MA 37 deutlich entlasten, sie könnte sich dann auf die Kernaufgaben im Verfahren konzentrieren. „Gaal muss auch konkret darlegen, wie weit die zuletzt angekündigten Digitalisierungsmaßnahmen bei Bauverfahren bereits umgesetzt wurden. Wenn diese auch so langsam vorangehen wie die digitale Erfassung des Wiener Wohnungsbestandes, dann ist höchste Skepsis angesagt“, so der Wohnbausprecher weiter.

„Wir begrüßen diese Maßnahmen bei den Bauverfahren, sie sollten aber eigentlich seit Jahren eine Selbstverständlichkeit sein. Das Reformtempo in Wien muss deutlich gesteigert werden, wenn wir als attraktive Metropole und Wirtschaftsstandort im Wettbewerb bestehen wollen“, so Sittler abschließend

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