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SPÖ-Einwallner: Strukturen des Innenministeriums sollen mit ÖVP-Loyalisten durchsetzt werden

Vizekanzler Kogler muss als Beamtenminister für objektivere Einstellungsverfahren sorgen

Wien (OTS/SK) - „Jedem Gelöbnis zum Trotz wird das Innenministerium immer tiefer durch ÖVP-hörige Beamte durchsetzt. Die Polizeireform soll bekanntlich Versorgungsposten für Kabinettsmitglieder des Innenministers schaffen, die Pensionierungswelle wird jedoch die viel größere ÖVP-Loyalisten-Welle im Beamtenapparat bringen“, warnt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute, Donnerstag. Dabei gehe es gar nicht so sehr um das Parteibuch, als um absolute Loyalität dem Minister und seinem Stab gegenüber, meint Einwallner. „Viel zu oft werden die fachlich geeigneten Bewerber*innen ausgebremst und Loyalisten eingesetzt. Dadurch soll der Beamtenapparat kontrollierbar gemacht werden und wie in den Fällen der SOKO Tape und der Schredder-Affäre die ÖVP vor Ermittlungen schützen“, fährt der Sicherheitssprecher fort. ****

„Ich erwarte mir hier von Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler eine Erklärung, ob die Grünen vorhaben, diese Pläne der ÖVP einfach so zuzulassen. Kogler ist mit dem Anspruch der sauberen Politik angetreten. Er sollte nicht das Feigenblatt mimen, wenn die ÖVP gerade drauf und dran ist, eine weitere Generation höriger Beamter in den Polizeiapparat zu setzen. Objektivere Einstellungsverfahren und neutralere Kommissionsbesetzungen wären dabei ein wichtiger Schritt nach vorne“, macht Einwallner seine Forderungen an Kogler deutlich. (Schluss) sd/ls

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