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Raidl/Valentin: Umsetzungs- und Machbarkeitsstudie für Verkehrsberuhigung Innere Stadt beauftragt

Gemeinsames Ziel: Mehr Lebensqualität und mehr Platz für die Menschen – Prüfung elektronischer Kamera-Überwachung und Änderung der StVO auf Bundesebene

Wien (OTS) - Mehr Lebensqualität durch Verkehrsberuhigung: Das ist das gemeinsame Ziel der Stadt Wien und dem 1. Bezirk, das auch im Regierungsabkommen der rot-pinken Fortschrittskoalition fixiert wurde. Während das einst von den Grünen vorgeschlagene Modell aufgrund fehlender Kontrollmöglichkeiten nicht umsetzbar war, haben Stadt und Bezirk nach intensiven und konstruktiven Vorbereitungsarbeiten nun eine Machbarkeits- und Umsetzungsstudie beauftragt.

Darin wird festgelegt, welche technischen Voraussetzungen es für das gemeinsame Ziel braucht, mit welchen technischen Systemen und in welchem Zeitraum das Zukunftsprojekt der Klimamusterstadt umgesetzt werden kann. Die Zufahrt für Bewohner*innen des 1. Bezirks, Nützer*innen der öffentlichen Garagen sowie Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und städtische Dienste wie die Müllabfuhr wird weiterhin gewährleistet.

Ziel ist es, ein Modell zu installieren, das auf einem elektronischen Kamera- bzw. Überwachungssystem der Ein- und Ausfahrten basiert. Durch die Begrenzung der Kfz-Zufahrten sollen nicht nur mehr Platz für Grünraum und umweltfreundliche Mobilität geschaffen, sondern auch Verkehrslärm und CO2-Emmissionen reduziert werden. Dadurch wird die Lebensqualität für die Bewohner*innen verbessert und der Bezirk auch als wirtschaftliches Zentrum gestärkt. Stadt und Bezirk haben in den letzten Monaten sehr umfassend miteinander gearbeitet.

Der Vorsitzende der Verkehrs- und Wirtschaftskommission der Inneren Stadt, Gregor Raidl, leitet die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Bezirks: „Im Bezirk besteht parteiübergreifend weitgehend Übereinstimmung, das gemeinsame Ziel der Verkehrsberuhigung rasch umzusetzen. Mit der Beauftragung der Studie machen wir einen weiteren wichtigen Schritt vorwärts für eine noch lebenswertere Innenstadt. Von der Verkehrsberuhigung und der verbesserten Aufenthaltsqualität werden sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Besucherinnen und Besucher und die Betriebe im Bezirk profitieren.“

Der Vorsitzende des Mobilitätsausschuss des Wiener Gemeinderats, Erich Valentin, ergänzt: „Unser gemeinsames Ziel ist mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer Klimamusterstadt. Einfahrt für AnrainerInnen, notwendige Einsatz- und Infrastrukturfahrten sowie Anfahrt einer gewerblichen Garage - dieses richtungsweisende Konzept einer verkehrsberuhigten Innenstadt soll es in Zukunft mittels Einsatz fortschrittlicher Kamera- und EDV-Technologie geben. Die beauftragte Studie soll hier rasch konkrete Umsetzungsschritte inklusive Zeitplan aufzeigen.“

Zwtl.: 7.000 öffentliche Garagenplätze verfügbar

Pro Werktag werden aktuell rund 50.000 Ein- und Ausfahrten in den 1. Bezirk verzeichnet, dem gegenüber stehen ca. 9.500 Stellplätze im öffentlichen Raum und 7.000 Stellplätze in gewerblichen Garagen. Die Innere Stadt verfügt über eine vorbildliche Anbindung an das U-Bahn-Netz, hat gute Bus- und Bimverbindungen sowie eine optimale Erschließung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, die laufend erweitert wird.

Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, nicht nur die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu prüfen und Möglichkeiten aufzuzeigen, sondern auch einen Zeitplan für eine schrittweise Umsetzung des Zufahrtsregelungsmodells zu erarbeiten. Zudem wird die Notwendigkeit für verkehrsorganisatorische Begleitmaßnahmen geprüft. Der Kfz-Verkehr soll aufbauend auf die Parkraumbewirtschaftung zusätzlich reduziert werden, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bezirk zu steigern.

In vielen europäischen Städten sind verkehrsberuhigte Zonen zum Erhalt der Altstadt bzw. des Stadtzentrums bereits Standard, wie beispielsweise in zahlreichen italienischen Städten wie in Turin, aber auch in Ljubljana oder Madrid.

Zwtl.: Änderung der StVO auf Bundesebene nötig

Gelöst werden müssen jedenfalls noch die gesetzlichen Aspekte der Überwachung, sodass die Zufahrtsregelungen auch eingehalten werden. Derzeit fehlt noch die rechtliche Grundlage für eine kamera-basierte Überwachung der Zufahrtsregelung, die auch überwacht und sanktioniert werden muss. Es braucht dazu auf Bundesebene eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Stadt Wien hat diese Forderung bereits an die zuständige Verkehrsministerin übermittelt und hofft auf rasche Umsetzung.

Die Firma Traffix wurde gemeinsam von Bezirk und Stadt mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Projektleitung für die Ausarbeitung der Studie liegt beim 1. Bezirk und wird in Kooperation mit der Abteilung für Stadtentwicklung und Stadtplanung (MA 18) durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Anfang Sommer 2022 vorliegen, dann soll die Umsetzung rasch erfolgen.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
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Presse- und Medienarbeit
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