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Leitartikel "Blamage für Europa" vom 4. Januar 2022 von Floo Weißmann

Innsbruck (OTS) - Beim Klimaschutz weist die EU-Kommission die privaten Investoren in die falsche Richtung. Deswegen muss es aber nicht zu einer Renaissance der Atomkraft kommen.

Die EU-Kommission will Energie aus Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifizieren, um die Klimawende anzuschieben. Das ist ein Skandal. Atomkraft bedeutet eine ständige Gefahr für die Allgemeinheit, für lange Zeit. Der GAU in Fukushima hat gezeigt, dass auch eine Hightech-Nation wie Japan das Risiko nicht kontrollieren kann. Hier von Nachhaltigkeit zu sprechen, ist absurd. Und Erdgas mag zwar weniger schmutzig sein als Kohle, bleibt aber ein fossiler Energieträger; es ist damit langfristig Teil des Problems und nicht der Lösung.
Alle EU-Staaten stehen vor Herausforderungen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und zugleich den wachsenden Energiehunger – auch durch E-Autos – zu stillen. Nukleare und fossile Energie wird dabei auf absehbare Zeit eine Rolle spielen, zumal erneuerbare Energien bisher keine gleichmäßige Stromversorgung liefern.
Bei der so genannten Taxonomie-Verordnung geht es aber nicht darum, den Staaten Vorschriften zu machen. Sondern es geht um ein Signal an private Investoren, auf welche Technologie sie in Zukunft moralisch und wirtschaftlich vertrauen sollen. Es wird in die falsche Richtung weisen. Im besten Fall bleibt der beabsichtigte Lenkungseffekt aus, im schlimmsten Fall fließen Milliarden in die falschen Projekte. Das ist eine Blamage für ein Europa, das sich weltweit als Vorreiter beim Umwelt- und Klimaschutz inszeniert.
Die Verantwortung dafür trägt nicht allein die EU-Kommission. Ihr Entwurf bildet die politischen Mehrheiten und die klimapolitischen Zwänge in der EU ab. Alles andere wäre womöglich zum Scheitern verurteilt gewesen. Statt sich offen mit Berlin, Paris und Co. anzulegen, hat die Kommission versucht, es den Atom- und Gaslobbys durch strenge Auflagen so schwer wie möglich zu machen.
In Österreich ist die Anti-Atom-Haltung seit der Ablehnung des AKW Zwentendorf 1978 in die politische DNA übergegangen. Bei wenigen Themen, über die in Europa gestritten wird, sind die heimischen Parteien so einig. Aber international ist dieser Konsens nicht mehrheitsfähig, und Österreich wird den Kampf gegen die Taxonomie-Verordnung wahrscheinlich verlieren. Dennoch bleibt es im Dienst von europäischer Bewusstseinsbildung wichtig, ihn zu kämpfen. In der Zwischenzeit können andere Faktoren eine Renaissance der Atomkraft bremsen. Sie ist teurer als erneuerbare Energie, wenn man alle Kosten einrechnet; neue Anlagen kommen für rasche Klimaeffekte zu spät; und die Interessenten für ein Endlager stehen nicht gerade Schlange. Das dürfte den großen Investoren nicht entgehen – ganz egal, welche Klassifizierung die EU-Kommission vorgenommen hat.

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