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SPÖ-Einwallner: Rechtsextremer Terror muss verhindert werden!

SPÖ-Sicherheitssprecher appelliert an Demonstrant*innen: Kein Fußbreit den Rechtsextremen!

Wien (OTS/SK) - „Rechtsextremer Terror muss verhindert werden! Der neue Staatsschutz muss einen Fokus auf die Überwachung und Vereitelung von Anschlägen aus dieser Szene setzen. Der Rechtsextremismusbericht wird dazu ein wichtiges Instrument sein, nachdem unsere jahrelange Forderung zur Wiedereinführung endlich erfüllt wurde“, urgiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, nachdem ein Video von Corona-Maßnahmengegnern und Rechtsextremen öffentlich wurde, in dem terroristische Attentate im Jahr 2022 in den Raum gestellt werden. Der Rechtsextremismusbericht wurde 2002 von ÖVP und FPÖ abgeschafft. ****

Der Sicherheitssprecher appelliert an alle Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren: „Sie haben ein Recht zu demonstrieren. Aber bitte, informieren Sie sich, wer die Demonstrationen organisiert und akzeptieren Sie nicht, dass Ihr Protest von Rechtsextremen unterwandert wird. Unter dem Deckmantel der breiten Corona-Proteste träumen diese Menschen von gewalttätigen Anschlägen. Sehen Sie darüber nicht hinweg! Kein Fußbreit den Rechtsextremen!“ (Schluss) sd/bj

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