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FPÖ – Hafenecker: Korruption ist kein türkises Phänomen, sondern ein Problem der gesamten ÖVP

Nehammer ist oberster Konkursverwalter einer moralisch verkommenen Partei – Ex-Kanzler Kurz versucht „Houdini-Trick“

Wien (OTS) - Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, arbeitete heute in einer Pressekonferenz anhand der Steuercausa rund um Siegfried Wolf heraus, dass Korruption bei Weitem nicht nur ein türkises Phänomen sei, sondern die gesamte ÖVP betreffe. „Alt-Schwarze sind in die Vorgänge tief verstrickt. Ex-Kanzler Schüssel dürfte den ‚Schuhlöffel‘ gespielt haben, und auch die Rolle von Ex-Finanzminister Schelling ist höchst hinterfragenswert. Ebenso jene des angeblich unabhängigen Kurzzeit-Finanzministers Eduard Müller aus dem Kabinett Bierlein, unter dessen Verantwortung der Steuernachlass für Wolf finalisiert wurde und der kurz darauf mit einem Top-Job an der Spitze der Finanzmarktaufsicht versorgt wurde“, so Hafenecker.

Der FPÖ-Abgeordnete forderte daher den Bundespräsidenten auf, die ÖVP-Dominanz im Finanzministerium zu beenden und dafür zu sorgen, dass dort ein tatsächlich parteiunabhängiger Experte tätig werde und die Aufklärung nicht weiter behindert werde. „Das wäre ein unbedingt nötiger Schritt, den Van der Bellen schon im Interesse des eigenen Ansehens setzen sollte, denn er war es, der durch seine zögerliche Haltung bei der Aktenblockade durch Ex-Finanzminister Blümel gegenüber dem vergangenen U-Ausschuss zumindest unbewusst Beihilfe zur Vertuschung geleistet hat“, sagte Hafenecker.

Gemessen an den Maßstäben, die Ex-Kanzler Kurz und Van der Bellen rund nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos an den Tag gelegt hätten, sei auch ein Bundeskanzler Nehammer nicht mehr tragbar. „Herbert Kickl durfte nicht mehr Innenminister sein, weil er zur fraglichen Zeit FPÖ-Generalsekretär war. Genau dasselbe Amt übte Karl Nehammer bei der ÖVP aus, als der Steuerdeal um Wolf paktiert wurde. Es ist völlig unwahrscheinlich, dass er als Generalsekretär von diesem Service für einen der wichtigsten ÖVP-VIPs nichts mitbekommen hat. Aber Nehammer musste nicht zurücktreten, sondern wurde zum Bundeskanzler befördert“, bemerkte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende.

„Jedenfalls ist es kein Zufall, dass mit Nehammer ein in der ÖVP Niederösterreich sozialisierter Politiker jetzt als oberster Konkursverwalter der moralisch verkommenen ÖVP eingesetzt und zusätzlich mit dem Kanzlerposten betraut wurde. Auch Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Karner kommen aus dieser, für ihren Machtrausch bekannten ÖVP-Landesgruppe und haben ihr Handwerk noch dazu von Ernst Strasser gelernt, dessen Name noch heute als Synonym für Korruption und Machtmissbrauch gilt“, so Hafenecker. Offenbar müsse man jetzt auf solche „Spezialisten“ setzen, um die immer noch vorhandenen Spuren zu verwischen und die Scherben des jahrzehntelangen Missbrauchs der eigenen Regierungsbeteiligung aufzusammeln, vermutete der ÖVP-Mandatar.

Hinter dem neuen beruflichen Engagement von Ex-Kanzler Kurz in den USA vermutete Hafenecker den Versuch eines „Houdini-Tricks“: „Ich rechne damit, dass Kurz seinen Wohnsitz in Österreich aufgeben und sich damit dem Untersuchungsausschuss entziehen wird. Auch für die Justiz wird es dadurch schwieriger, ihn zu laden und zu befragen.“ Dass Kurz nun im direkten Umfeld des Gründers der Firma „Palantir“ aufschlage, sei ebenfalls noch zu untersuchen. Immerhin habe ein mit „Big Data“ befasstes Palantir-Tochterunternehmen den Regierungen seine Beratungsleistungen im Zuge der Corona-Krise angedient. „Hier werden wir natürlich nachschauen, ob es unter Kurz bereits Vorleistungen gegeben hat, die für Kurz‘ neuen Arbeitgeber gute Argumente für dessen Einstellung waren.“

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