Lobautunnel entlastet stau- und abgasbelastete Bevölkerung

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Grünen betreiben hier Kindesweglegung. Es war ihr eigenes Projekt!

Wien (OTS) - Einen verbalen Schlagabtausch mit den Wiener Grünen bescherte kurz vor Weihnachten der Sonderlandtag zum Thema Lobautunnel. Der von den Grünen verlangte „Weihnachtsfrieden“ rund um den verkehrstechnischen Amoklauf der Grünen Ministerin Leonore Gewessler und den damit seither verbundenen illegalen Besetzungen der Baustelle, ist keineswegs zum Greifen nahe, meint Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer: „Das was hier derzeit geboten wird, ist ein brutaler Schlag ins Gesicht der vielen staugeplagten Berufspendler in der gesamten Ostregion. Die Grünen betreiben hier Kindesweglegung. Es war ihr eigenes Projekt. In der Seestadt etwa sind von den damaligs grünen Planungsstdträtinen 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen geplant worden. Ohne die Aufschließung durch die geplante Stadtstraße würden die Seestadtbewohner künftig über die Äcker wandern oder auf Feldwegen zur Arbeit radeln müssen!“

Jungend-Domos

Einen besonderen Streitpunkt in den Reden der Gemeinderäte stellten die illegalen Besetzungen der Baustelle durch jugendliche Aktivisten dar. „Die jungen Menschen werden offenbar von Berufsdemonstranten instrumentalisiert“, meint der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch, der wegen der Lobautunnel-Entscheidung der Ministerin Gewessler bereits Unfähigkeit vorgeworfen und sie zum sofortigen Rücktritt aufgefordert hat. Er erinnert die Jugendlichen auch an die Aussage der erst 27-jährigen Claudia Palkom, der Staatssekretärin für Jugend und Familie in der türkis-grünen Bundesregierung. Sie hält den Lobautunnel für „unverzichtbar“. Fritz Plötl: „Tagtäglich stehen 100.000 Menschen in der Donaustadt im Stau oder leiden unter Lärm und Feinstaubbelastung. Der Bau des unter massiver Beteiligung der Grünen extrem umweltverträglich geplanten Lobautunnels ist also unumgänglich!“

Besetzung als Menschenrecht?

Dass bei der Diskussion im Landtag von den Grün-Abgeordneten verbale Politschlachten mit völlig falschen Behauptungen (vierspurige Autobahn, Abgashölle und viele vorhandene Mobilitäts-Alternativen) geliefert wurden und Maßnahmen gegen die illegalen Besetzer als „Menschenrechtsverletzung“ dargestellt werden, stellt nebenbei der Demokratiefähigkeit der Grünen im Wiener Landtag kein gutes Zeugnis aus, beklagten Fritz Pöltl und Thomas Rasch unisono.

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