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Hungerländer ad Grüne: Keine Klientelpolitik auf Kosten der Donaustädter

Die Besetzung der Baustelle zur geplanten Stadtstraße ist und bleibt illegal

Wien (OTS) - „Fakt ist, dass es sich hierbei um die illegale Besetzung eines demokratisch beschlossenen Bauprojekts handelt“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen in Zusammenhang mit dem Protestcamp auf der Baustelle zur geplanten Stadtstraße.

Die Gemeinderätin verwies auch darauf, dass die Grünen mit der Unterstützung dieser aktionistischen Blockierung reine Klientelpolitik betreiben, was gefährlich und ideologisch sei. „Mit dieser Besetzung wird versucht, einen demokratischen Beschluss auszuhöhlen. Es ist ein falscher Ansatz, diese Debatte in den Gemeinderat hineinzuziehen“, so Hungerländer weiter. Die SPÖ sei aber an der Situation aber auch nicht ganz unschuldig, denn die Wiener Sozialdemokratie subventioniert einige der Protestgruppen seit Jahren. "Jetzt wird die Hand gebissen, die mit Steuergeld fleißig füttert", so die Gemeinderätin.

Hungerländer ruft in Richtung der Donaustädter Abgeordneten der Grünen in Erinnerung, dass sie von der Donaustädter Bevölkerung gewählt wurden und diese vertreten sollten. Es gehe um die Lebensqualität und darum, dass der 22. Bezirk nicht weiterhin tagtäglich im Stau versinkt. „Keine Klientelpolitik auf Kosten der Donaustädter“, fordert Hungerländer mit einem abschließenden Appell.​

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