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SPÖ-Krainer zu Causa Wolf/Schmid – "Sehr viel Arbeit für ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss"

Wien (OTS/SK) - "Ich glaube, wir werden die Frage auch von der ÖVP nicht mehr so bald hören, 'Wofür brauchen wir eigentlich den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss?'. Es kommt sehr viel Arbeit auf den Untersuchungsausschuss zu", sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA gegen den Industriellen Siegfried Wolf, den früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und weitere Personen. (Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.) ****

SPÖ, FPÖ und NEOS haben den Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-
Untersuchungsausschuss) gemeinsam verlangt; der U-Ausschuss ist am 9. Dezember eingesetzt worden und hat noch am gleichen Tag seine Arbeit aufgenommen.

Krainer: "Jede Woche kommen neue Verdachtslagen ans Licht, die uns zeigen, wie unverzichtbar neben der strafrechtlichen Aufklärung die politische Aufklärung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist."

Der Untersuchungsgegenstand ist im Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS so bezeichnet:

"Untersuchungsgegenstand ist das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 sowie diesbezügliche Vorbereitungshandlungen auf Grundlage und ab Beginn des ‚Projekts Ballhausplatz‘ auf Betreiben eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses einer größeren Anzahl von in Organen des Bundes tätigen Personen, bestehend aus der ÖVP zuzurechnenden Mitgliedern der Bundesregierung, StaatssekretärInnen sowie MitarbeiterInnen ihrer politischen Büros, zu parteipolitischen Zwecken und die damit gegebenenfalls zusammenhängende Umgehung oder Verletzung gesetzlicher Bestimmungen sowie der dadurch dem Bund gegebenenfalls entstandene Schaden."

Hier das Verlangen auf Einsetzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im Volltext:

https://tinyurl.com/2p8u7cvb

(Schluss) wf/bj

Rückfragen & Kontakt:

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klub@spoe.at
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