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17. Wiener Gemeinderat (6)

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) - GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) nannte die Kontrollfunktion des Bundesrechungshof „essenziell“, auch wenn die Berichte „nicht immer erfreulich“ sind. Rompolt ging in ihrer Rede auf zwei Berichte des Rechnungshofs ein: jenen zur Parkraumbewirtschaftung und jenen zum Santorium Hera. Beim Bericht zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung handle es sich um einen Follow Up Bericht des ursprüngliches Berichtes aus dem Jahr 2006. Ein „überwiegender Teil“ der Empfehlungen aus dem Jahr 2006 sei laut Rompolt umgesetzt worden. Noch nicht vollständig seien die Umsetzungen bei der Errichtung von Park & Ride Anlagen, hier gebe es Abhängigkeit etwa vom U-Bahn-Ausbau oder - wie aktuell in Aspern Nord – von der Errichtung der Stadtstraße. Beim Stellplatzrückbau werde das flächendeckende Parkpickerl „für Optimierung sorgen“. Die durch die Parkraumbewirtschaftung frei werdenden Flächen könnten zügig anderweitig zur Erhöhung der Lebensqualität genutzt werden. Der Bericht zum Sanatorium Hera „sieht auf den ersten Blick nicht so gut aus“, das Sanatorium sei aber nicht mit anderen Spitälern vergleichbar. Das Sanatorium Hera sei kein Ausbildungsbetrieb, sondern beschäftigte nur Ärzt*innen mit abgeschlossener Ausbildung, dadurch entstünden die höheren Personalkosten. Die Kritik der Prüfung an der Bettenauslastung von 60% stamme noch aus Zeiten vor der Corona-Krise. Die Pandemie habe gezeigt, dass eine „gewisse Reserve“ in der Auslastung „notwendig“ sei. Rompolt sagte, die Arbeit im Gesundheitsbereich sei „sehr fordernd“. Sie sei „stolz darauf“, dass im Sanatorium Hera „faire Löhne gezahlt werden“. Ziel müsse sein, dass auch andere Spitäler höhere Löhne zahlen können und nicht fair bezahlte Mitarbeiter*innen benachteiligt werden, fuhr Rompolt fort.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) sagte, dass die Pandemie gezeigt habe, das ein funktionierendes Gesundheitswesen oberste Priorität haben müsse. Der Rechnungshof habe das Rettungswesen in Wien „objektiv und sachlich“ überprüft um „ein funktionierendes System noch ein Stück besser“ zu machen. Der Bericht zu den Jahren 2013 bis 2019 sei „sehr ernst“ zu nehmen. Wartezeiten bei Krankentransporten seien häufig zu lange, weil Rettungswägen oft als „Taxis“ missbraucht würden. 2018 seien laut Bericht zwei Drittel aller Einsätze „nicht dringlich“ gewesen – für Greco ein „Rettungschaos auf dem Rücken der Patient*innen“. „Die Wiener Rettung braucht Unterstützung, die Patient*innen unsere Stimme“ sagte Greco, erste Schritte zur Verbesserung seien im Gesundheitsausschuss etwa mit der gemeinsamen Leitstelle aller Rettungsorganisationen gemacht worden.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach ebenfalls zum Rettungswesen in Wien. Der Rechnungshof habe „Fülle an Empfehlungen“ gemacht, die richtungsweisend für die weiteren politischen Entscheidungen seien. Er forderte eine bessere Zusammenarbeit mit privaten Einsatzorganisationen, die Integration aller Organisationen in die Leitstellen und ein gemeinsames Qualitätsmanagement mit definierten Zielen. Gorlitzer kritisierte auch die fehlende Bedarfsplanung, die von den Einsatzzentralen zu betreuenden Gebiete seien im Vergleich mit München mehr als doppelt so groß, das mache vor allem im Südosten Wiens längeren Fahrten notwendig. Der Rechnungshof habe auch einen Anstieg der Überstunden festgestellt, für Gorlitzer ein Zeichen, dass die Personalbedarfsplanung „nicht gut“ sei. Er forderte eine risiko- und bedarfsorientierte Personalplanung sowie einheitliche Ausbildungsstandards und eine einheitliche Einsatzdokumentation.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) stellte den Verkauf der ARWAG-Anteile durch die Wien Holding in den Mittelpunkt seiner Rede: „es lohnt sich einen Blick darauf zu werfen“. Die Wien Holding habe durch den An- und Verkauf der Anteile zwar 70 Millionen Euro Gewinn erzielt, das bedeute aber nicht, dass das Vorgehen „risikolos“ gewesen sei. Er erinnerte an die Aufnahme von Fremdwährungskrediten, auch die seien „am Anfang erfolgreich gewesen. Wir wissen wie das geendet hat“. Er forderte, die Gewinne in den sozialen Wohnbau zu investieren. Der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen und Gemeindewohnungen „geht zurück“ – das sei nicht nachhaltig. Laut Margulies drohe eine Entwicklung wie in deutschen Städten, wo die Miete für viele unerschwinglich sei. Er brachte einen Antrag zum „Stopp der weiteren Teilprivatisierung der ARWAG ein“.

Rechnungshof-Präsidentin Dr.in Margit Kraker bedankte sich für die Einladung und den heutigen Debattenschwerpunkt. Es gehe dem Rechnungshof darum, objektive Kritik zu formulieren und abgewogene Empfehlungen zu machen. Die Herausforderungen durch die Pandemie seien weiterhin „sehr, sehr groß“ und „eine Probe für den föderal aufgestellten Staat“. Der Rechnungshof komme in der Pandemie seiner Verantwortung durch Kontrolltätigkeit nach, Maßnahmen würden in allen Facetten geprüft. Kraker verwies auf das Parteiengesetz und das Informationsfreiheitsgesetzt und forderte von der Politik „echte Prüfrechte“. Danach griff sie einige der Berichte auf: bei der Geburtshilfeversorgung gebe es in Wien Engpässe durch fehlende Betten und fehlendes Personal; bei der Grundversorgung schutzbedürftiger Fremder kritisierte sie u.a. mangelnden Überblick über die tatsächlichen Kosten; die Follow Up Überprüfung zur Gesiba brachte fehlende Investitionsrichtlinien zu Tage. Am Ende ihrer Rede sprach Kraker Covid-19 Krise. Der Rechnungshof untersuche die finanziellen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern. Der aktuelle Bericht behandle die Ausgaben bis Ende September 2020, die Aktualisierung des Berichts sei in der Umsetzung. Der Rechnungshof wolle Vertrauen in das Funktionieren des Staats sicherstellen, betonte Kraker. Sie bedankte für die gute Kooperation, gerade in der aktuellen schwierigen Zeit. (Forts.) gaa

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