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NEOS Wien/Emmerling: Rechnungshof ist wichtige Kontrollinstanz für Politik

Bettina Emmerling: „Unterstützung für Vorschlag zur Finanzkontrolle von Parteien!“

Wien (OTS) - Die jährliche Berichterstattung des Rechnungshofes im Wiener Gemeinderat nimmt NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling zum Anlass, um die Bedeutung des Rechnungshofes hervorzuheben: „Ich bedanke mich für die wertvolle Arbeit des Rechnungshofes, die im Zeichen unparteiischer Kontrolle und Transparenz steht. Die Berichte des Rechnungshofes sind ein wichtiges Instrument, aber auch ein Gradmesser für die Politik!“

Besonders streicht Emmerling den Vorstoß des Rechnungshofes heraus, die Parteienfinanzierung transparenter und überprüfbarer zu machen: „Es mag ungewöhnlich sein, wenn der Rechnungshof eine Gesetzesvorlage präsentiert – aber nachdem die Bundesregierung keine Vorschläge auf den Tisch legt, ist es ein ungeheuer wertvoller Beitrag. Wir unterstützen die Ideen für mehr Transparenz der Parteifinanzen. Zudem haben wir im Regierungsprogramm der rot-pinken Fortschrittskoalition eine Reihe von Maßnahmen verankert, die Politik und Verwaltung in Wien noch transparenter machen werden!“

Emmerling verweist unter anderem auf die bereits eingerichtete Whistle Blower-Plattform ebenso wie die heuer beschlossene Reform der Untersuchungskommission und die im Koalitionsabkommen vereinbarte Reform des Stadtrechnungshofes.

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