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17. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) lobte die Arbeit und die ausführlichen Berichte des Stadtrechnungshofs; sie seien „wesentliche Grundlage für die politische Arbeit der Opposition.“ Er ging in seiner Rede ausführlicher auf einen Bericht zur Gesiba. Der Bericht zeige, dass sich Wien „mit dem geförderten Wohnbau rühmt, sich aber immer mehr davon entfernt“, kritisierte Kowarik. So würden mehr als die Hälfte der Empfehlungen im Bericht nicht umgesetzt oder nur teilweise umgesetzt. So seien laut Rechnungshof nicht wie empfohlen mehr neue unbebaute Grundstücke für Projekte beschafft worden; ebenso seien Jahresüberschüsse und Gewinne nicht wie gefordert an Mieterinnen und Mieter weitergegeben worden, zitierte Kowarik aus dem Bericht. Die Gesiba müsse mit den Gewinnen noch mehr leistbaren Wohnbau schaffen, forderte Kowarik. Gewinne hätten in der Vergangenheit „ein Loch“ aus dem Betrieb des defizitären Einkaufszentrums im Gasometer gestopft, außerdem seien mehrere Millionen Einlagen bei einer bankrottgegangenen burgenländischen Regionalbank verloren gegangen, kritisierte Kowarik. Darüber hinaus würde sich die Gesiba weigern, vom Rechnungshof kritisierte Boni und hohe Zahlungen ans Management des Wohnbauträgers offenzulegen. Der Verlust von insgesamt 17 Millionen Euro durch die Banken-Pleite sei besonders bitter, weil diese Gelder im Wohnbau fehlten, sagte Kowarik. Er kritisierte die „Fortschrittskoalition“ für den Verkauf von Anteilen an der Arwag, der schon Thema in der „Aktuellen Stunde“ war. Er forderte von den NEOS mehr Transparenz beim Verkauf ein; es gehe um „zehntausende geförderte Wohnungen“, ob Immo-Unternehmer Hallmann „der Richtige ist, um mit der Stadt Wien den geförderten Wohnbau zu sichern, wagte ich zu bezweifeln“, sagte Kowarik. Kritik der Opposition sei für die Regierung unangenehm, aber die Aufgabe der Opposition, meinte Kowarik Richtung NEOS. „Es ist ihnen nicht gelungen zu erklären, was der nähere Hintergrund des Verkaufs ist“, kritisierte Kowarik. Er brachte einen Antrag ein, in dem er einen Verkaufs-Stopp für die Anteile an der Arwag durch die Wien Holding forderte. In einem zweiten Antrag forderte er eine Sonderprüfung der Inseraten-Ausgaben der Gesiba.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich ebenfalls für die Arbeit des Rechnungshofs: Diese bilde „die Basis für eine sachliche politische Diskussion“; „die Kontrollarbeit und der Blick von außen“ nütze auch der Regierung beim „besseren und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln“. Sie ging näher auf einen Vorschlag des Rechnungshofs zum Parteienförderungsgesetz ein: Der Vorschlag bringe mehr Transparenz und klarere Regeln bei Parteifinanzen, Parteispenden und Wahlkampfausgaben –„Hier zahlt es sich aus genauer hinzuschauen“, sagte Emmerling. So hätte die ÖVP offenbar bewusst das Wahlkampf-Budget überschritten, erinnerte die NEOS-Mandatarin. Der Rechnungshof hätte bisher bei der Prüfung von Parteifinanzen keinen wirklichen Einblick, die Novelle bringe echte Prüfkompetenzen. Spenden müssten von Parteien auch an „nahestehende Organisationen“ ausgewiesen werden. „Mit der Novelle tragen wir einen Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik bei“, sagte Emmerling.

GR David Ellensohn (GRÜNE) gratulierte Rechnungshofpräsidentin Kraker und ihrem Team: „Es gibt keine Demokratie ohne Kontrolle“. Er hob einige Berichte des Rechnungshofs hervor, unter anderem jener zum Flughafen Wien, zu Wiener Wohnen und zur Gesiba. Bei der Prüfung des Flughafens zeige sich ein Problem des Rechnungshofs: Eine Prüfung nach 2017 sei nicht möglich gewesen; außerdem hielten die Länder nur 40 Prozent der Anteile. Damit sei der geforderte „mehrheitliche Einfluss der öffentlichen Hand“ formell nicht gegeben, sagte Ellensohn, deshalb könne Kraker und ihr Team nicht prüfen. Bei der Gesiba seien „viele Vorschläge drin, und kaum einer wird umgesetzt“, sagte Ellensohn. Wenn 17 Millionen Euro bei einer Bank in Mattersburg „verzockt wurden“, sei es tatsächlich besser, das Geld – wie im Bericht geforderte - den Mieter*innen zukommen zu lassen: „Hört‘s auf mit öffentlichen Geld zu zocken“, sagte Ellensohn. Bei Wiener Wohnen hätte der Rechnungshof mehr Transparenz bei den Vorstands-Gehältern verlangt; statt zu Antworten werde der Rechnungshof werde mit nichtssagenden Aussagen „papierlt“, kritisierte Ellensohn: Demnach könne Wiener Wohnen Spitzengehälter erst offenlegen, wenn es eine „vertiefte Auseinandersetzung mit dem Besoldungsrecht“ gegeben hätte. Abschließend gratulierte Ellensohn dem neuen Stadtrat Karl Mahrer zur Wahl.

StR Karl Mahrer (ÖVP) meldete sich auch gleich im Anschluss an die Gratulation für seine erste Rede zu Wort: Auch er danke allen, die ihm das Vertrauen für das Amt gegeben hatten. „Dafür danke ich Ihnen“. Er resümierte seine Karriere – nach einer langen Laufbahn bei der Wiener Polizei und in der Bundespolitik – die Wahl am Stadtrat sei ein „Nachhause-Kommen“. Er lobte den Rechnungshof für seine „objektive und unabhängige Arbeit“; der Rechnungshof würde nicht nur Missstände aufzeigen, sondern auch Verbesserungsvorschläge liefern würde. Nicht nur Kritik sondern auch Verbesserungsvorschläge – so wolle er auch seine Rolle als Stadtrat anlegen, meinte Mahrer. Er warnte vor hetzerischen Reden, krausen Verschwörungstheorien und antisemitischen Hass, der auf der Straße zu beobachten sei. „Wir müssen die Spirale der Aggression in der politischen Arbeit stoppen. Wir müssen diese Aggression rasch und gemeinsam stoppen“, sagte Mahrer. „Besinnen wir uns darauf, gemeinsame Lösungen zu schaffen.“ Um das zu erreichen werde er das Gespräch mit den Menschen suchen. Die Menschen wollten in einer sicheren Stadt leben, einen sicheren Arbeitsplatz haben und in einer lebenswerten Stadt leben: Wien sei eine sichere Stadt – trotzdem müsse das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden; die Integration von zugezogenen Menschen müsse gefördert und auch gefordert werden; Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache sei auch wichtig für die Integration am Arbeitsmarkt – Arbeit müsse sich auch auszahlen, die Mindestsicherung dürfe nicht zur sozialen Hängematte werden; der Lobautunnel sei wichtig für das Gesamtverkehrskonzept der Stadt und des angrenzenden Niederösterreich – der Bau sei gesetzlich verankert und müsse also gebaut werden. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie sei nur zu gewinnen, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind – viele ungeimpfte müssten überzeugt werden. Um die Auswirkungen der Pandemie auf Branchen wie Gastronomie und Hotellerie brauche nachhaltige Unterstützung – dies leiste die Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien. Er freute sich auf eine intensive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in Gemeinderat. Als stimmenstärkste Oppositionspartei hätte die ÖVP auch die Pflicht die Stadt mitzugestalten, schloss Mahrer. (Forts.) ato

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