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NEOS: OECD-Bericht zeigt Österreichs Baustellen bei Pensionen, Arbeitsmarkt und Budget auf

Gerald Loacker: „Die Regierung muss die Warnungen der Expertinnen und Experten endlich ernst nehmen und Reformen angehen.“

Wien (OTS) - Der heute von der OECD präsentierte Wirtschaftsbericht zeigt der Bundesregierung klar ihre größten Baustellen auf. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht ÖVP und Grüne nun dringend gefordert: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung nicht nur mit Expertinnen und Experten ablichten lässt, sondern endlich auch deren Ratschläge umsetzt.“

Einer der Problembereiche, die die OECD auflistet, betrifft die Pensionen. Hier sieht sich Loacker bestätigt: „Die OECD teilt etwa die Überzeugung, dass das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen ist. Außerdem seien Maßnahmen notwendig, damit weniger Menschen frühzeitig in den Ruhestand gehen. Wir NEOS weisen schon seit Jahren daraufhin, dass unser Pensionssystem nicht nachhaltig ist, und haben eine Vielzahl an Maßnahmen vorgeschlagen. Dennoch behandelt die Regierung das Thema bis heute wie eine heiße Kartoffel – aus Angst davor, ihre Klientel zu vergrämen.“

Auch was die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt betrifft, hinkt Österreich im OECD-Vergleich kräftig nach. „In diesem Zusammenhang ist es mehr als irritierend, dass die Regierung erst kürzlich wieder unseren Antrag auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung blockiert hat. Wir brauchen dieses Angebot aber dringend, damit auch Frauen Vollzeit arbeiten können. Der Wirtschaftsstandort Österreich benötigt zudem, wie die OECD auch fordert, mehr Maßnahmen zur Höherqualifizierung und mehr geografische Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Loacker.

Die OECD fordert Österreich außerdem auf, die Staatsschuldenquote zu senken. Loacker: „Die Finanzhilfen in der Krise waren notwendig, aber oft nicht zielgerichtet. Jetzt, da sich die Wirtschaft erholt, brauchen wir dringend einen Pfad zur Konsolidierung des Haushalts. Finanzminister Brunner hat uns diesen heute versprochen. Wir werden aber nicht müde werden, diesen auch einzufordern“, sagt der NEOS-Wirtschaftssprecher. „Falls die Regierung hier Unterstützung braucht, stehen wir NEOS gerne bereit und stellen unsere Expertise zur Verfügung.“

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