Zum Inhalt springen

Grüne Wien fordern von Ludwig vertrauensbildende Maßnahmen und Dialog mit der Klimabewegung

Grüne fordern Weihnachtsfrieden - keine Räumung und Rücknachme der Klagsdrohungen - 55 Fragen im Gemeinderat an Bürgermeister Ludwig

Wien (OTS) - Die Grünen Wien fordern von Bürgermeister Ludwig vertrauensbildende Maßnahmen und einen Dialog mit der Klimabewegung. „Die Aktivist:innen strecken die Hand aus, jetzt ist die Stadt Wien gefordert, einen Schritt auf die Klimabewegung zuzugehen und die Einschüchterungsversuche zurückzunehmen. Wie schon 1984 in Hainburg, soll es jetzt einen Weihnachtsfrieden geben“, so die Grünen Stadträt:innen Judith Pühringer und Peter Kraus. „Es braucht einen Dialog für klimagerechte Mobilität und nachhaltigen, sozialen Wohnbau. Das ist kein Widerspruch ist, zeigen zahlreiche Expert:innen und Umweltrechtler:innen seit vielen Jahren."

Zu den fragwürdigen, undemokratischen Einschüchterungsversuchen muss sich Ludwig heute im Gemeinderat verantworten. Die Grünen Wien stellen 55 Fragen an Bürgermeister Ludwig. In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche Klimaaktvist:innen, Mitarbeiter:innen von NGOs und Wissenschafter:innen Drohbriefe der Anwaltskanzlei Jarolim Partner im Auftrag der Stadt Wien. Darunter befinden sich dreizehn- und vierzehnjährige Klimaaktivist:innen, die sich seit Monaten für den Klimaschutz in dieser Stadt und gegen den Bau der Stadtautobahn einsetzen. In dem Drohbrief werden die Klimaschützer:innen aufgefordert, den Protest zu beenden, ansonsten müssten sie mit Schadenersatzklagen rechnen. Bei dieser Klagsandrohung geht es darum, kritische Stimmen mundtot zu machen. „Die Stadt Wien ist den Interessen der Wiener Bevölkerung und zukünftiger Generationen verpflichtet. Dass sie jetzt zu diesen Methoden greift, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte dieser Stadt und der Sozialdemokratie. Für diese fragwürdige Vorgehensweise sind normalerweise Multinationale Konzerne bekannt, die ausschließlich ihre wirtschaftlichen Interessen im Fokus haben“, so die Mobilitätssprecher:innen der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark.

„Die Evaluierung der Großprojekte der ASFINAG (“Klimacheck”) war ein richtiger, vernünftiger und notwendiger Schritt. Auf dieser Grundlage hat die ASFINAG vergangene Woche die Lobauautobahn aus dem Bauprogramm gestrichen. Im Sinne des Klimaschutzes und der Rettung unserer Lebensgrundlagen ist das eine weitsichtige Entscheidung“, so Stark und Sequenz.

Die Grünen Wien stellen heute 55 Fragen an Bürgermeister Ludwig, im Folgenden ein paar Beispiele:

  • Ist es richtig, dass der Brief im Auftrag der Stadt Wien geschrieben wurde?
  • Wie erfolgte die Auswahl der Anwaltskanzlei, die die Stadt Wien bei der gegenständlichen Angelegenheit rechtlich vertritt? Welche Kosten verursacht das für die Stadt Wien?
  • Werden seitens der Stadt in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei Social Media Profile von Klimaaktivist:innen systematisch beobachtet?
  • Gab es seitens der Stadt auch den Auftrag an die Kanzlei, Personen ausfindig zu machen, die die Proteste gegen den Autobahnbau “mental unterstützen”?
  • Wussten Sie, dass auch 13-Jährige ein Schreiben erhalten, die selbst noch gar nicht deliktsfähig sind?
  • Welche weiteren rechtlichen Schritte sind geplant?
  • Wird die Stadt Wien, wie angedroht, tatsächlich zivilrechtliche Schadensersatz- und andere Klagen gegen Minderjährige in der Causa Stadtstraße einbringen?
  • Immer wieder wird von Vertreter:innen der Stadtregierung behauptet, es gab bereits Gespräche mit den Klimaaktivist:innen. Welche Gespräche sind hier gemeint?
  • Wird die Stadt Wien als Grundeigentümer die polizeiliche Räumung beantragen? Einschüchterungsversuche gegen junge Wissenschafter:innen erschüttern die Wissenschaftscomunity. Wie wollen Sie diesen Schaden wieder gut machen?

Weitere Fragen drehen sich um die Lobauautobahn sowie um den Ausbau von Öffentlichen Verkehrsmitteln in der Donaustadt.

Rückfragen & Kontakt:

Kommunikation Grüne Wien
(+43-1) 4000 - 81814
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0001